09.10.2023,
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Österreich (OTS) - Wien, 09. Oktober 2023. Noch bis Mitte Oktober
finden Verhandlungen zu aktiven arbeitsmarktpolitischen Finanzmittel
statt, die ihren Abschluss mit der Budgetrede des Finanzministers am
18. Oktober finden. In diesen Tagen wird entschieden, wie viel Geld
dem AMS, und in Folge auch ausführenden Sozialen Unternehmen zur
Verfügung steht. Rund 200 Soziale Unternehmen von arbeit plus
unterstützen vom Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen mittels
vorübergehender Beschäftigung, Beratung und Qualifizierung beim
(Wieder)Einstieg in den Job.
Sollte die mehrjährige Budgetplanung des AMS Realität werden,
stünde eine Budgetkürzung von insgesamt 13,8 % (rund 200 Millionen)
an.
Sabine Rehbichler, Geschäftsführerin von arbeit plus – Soziale
Unternehmen Österreich dazu: „Wir dürfen uns nicht von der aktuell
guten Konjunktur blenden lassen. Statt Sozialen Unternehmen zu
kürzen, sollten sie bei ihrem wichtigen Beitrag zur nachhaltige
Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt unterstützt werden. Hier
braucht es auch finanzielle Planungssicherheit um nicht jahrelang
bestehende, gut etablierte und funktionierende Strukturen zu
gefährden.“
Erste Auswirkungen der angedachten Kürzungen
Die Reduzierungen laut Plan zeigen erste Auswirkungen. So wird
aller Voraussicht nach das Kreislaufwirtschaft-orientierte Soziale
Unternehmen WAMS in Tirol zwei, seit Jahrzehnten erfolgreich
geführte, Niederlassungen schließen müssen. „Die benötigten
Förderungen der öffentlichen Hand sind im Vergleich zum
Volkswirtschaftlichen Nutzen unserer Betriebe sehr gering. Es braucht
rasche politische Entscheidungen, damit unsere Betriebe JETZT
erhalten bleiben und nicht morgen fehlen!“ , so Christine
Regensburger, Geschäftsführerin Verein WAMS, und Vorstandsmitglied
von arbeit plus Tirol.
Auch in Niederösterreich wurden bereits konkrete Auswirkungen vom
AMS kommuniziert. Bei den Beschäftigungsprojekten steht eine
Streichung von „…knapp 200 Transitarbeitsplätzen (SÖB, GBP und SÖBÜ)
im Raum, das bedeutet nahezu 1/3 aller momentan bestehenden Plätze.
Unter diesen Gegebenheiten müssten gleich 3 Soziale Unternehmen per
Jahresende den Betrieb gänzlich einstellen.“ So Maria Nirnsee
Geschäftsführerin von arbeit plus Niederösterreich.
Und das alles obwohl die Budgetverhandlungen auf Bundesebene noch
im Gange sind, der Arbeitskräftemangel der Wirtschaft Sorgen macht,
laut aktueller Prognose von WIFO und IFS im nächsten Jahr eine
Rezession bevor steht und die Zahl der Erwerbsarbeitslosen wieder
steigen wird.
Manuela Vollmann, Vorstandsvorsitzende von arbeit plus, kann die
Vorgangsweise nicht verstehen: „Gerade jetzt Kürzungen in
arbeitsfördernden Programmen vorzunehmen, ist für die Menschen, für
Arbeitgeber*innen und insgesamt volkswirtschaftlich ein Rückschritt.“
arbeit plus warnt daher eindringlich vor kurzsichtigen
Geldmittelstreichungen zu Lasten von Sozialen Unternehmen und am
Arbeitsmarkt benachteiligten Menschen. Der richtige Zeitpunkt kluge
Entscheidungen für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik zu treffen
ist jetzt!
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