Die Luxemburger Regierung hat soeben einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Privatunternehmern das Recht an den im Weltraum gewonnenen Ressourcen zugesichert wird. Das rechtliche und regulatorische Rahmenwerk ist eine der Hauptmaßnahmen einer Gesamtstrategie, die schrittweise im Rahmen der Initiative SpaceResources.lu umgesetzt werden soll. Die Initiative betrifft die Exploration und kommerzielle Nutzung von Ressourcen erdnaher Objekte (NEO), wie etwa Asteroiden.

In Artikel 1 des Gesetzentwurfes heißt es, dass Weltraumressourcen gemäß internationalem Recht aneignungsfähig sind. Luxemburg ist damit das erste europäische Land, das bezüglich des Besitzes von Bodenschätzen, Wasser und anderen Weltraumressourcen, insbesondere auf Asteroiden, eine Rechtssicherheit erstellt. Das Gesetz basiert auf den Ergebnissen einer Studie zu rechtlichen und regulatorischen Aspekten der Nutzung von Weltraumressourcen, die von der Universität Luxemburg unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Mahulena Hofmann, in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Frans G. von der Dunk, Prof. Dr. Fabio Tronchetti und Prof. Dr. André Prüm, renommierten Fachjuristen im Bereich des nationalen und internationalen Weltraumrechts und zugehöriger Richtlinien, durchgeführt wurde.

Der Vizepremierminister und Wirtschaftsminister von Luxemburg, Étienne Schneider, kommentierte: „Der von uns erstellte Rechtsrahmen ist vollkommen im Einklang mit dem Weltraumvertrag. In unserem Gesetz ist in keiner Weise eine Etablierung von Hoheitsgewalt über ein Territorium oder einen Himmelskörper vorgesehen oder erwähnt. Der Rechtsrahmen betrifft lediglich die Aneignung von Weltraumressourcen. Die neue Luxemburger Weltraumgesetzgebung bestätigt unsere feste Entschlossenheit, Luxemburg zu einem europäischen Knotenpunkt für die Erforschung und Nutzung von Weltraumressourcen zu machen.“

Jean-Louis Schiltz, Gastprofessor an der Universität Luxemburg und Rechtsanwalt in einer Privatkanzlei, beriet die Luxemburger Regierung bei der Erstellung des Rechtsrahmens. Schiltz erklärte: „Dieser Entwurf ist eine sehr innovative Gesetzgebung. Gleichzeitig ist er jedoch auch in hohem Maße in den internationalen Rechtsrahmen eingebettet. Luxemburg zeigt hier wiederum, dass Innovation durch Gesetzgebung ein wichtiger Auslöser für Innovation durch Technologie sein kann, so dass diese Fortschritte machen und ermutigende Ergebnisse produzieren kann. Ich bin stolz darauf, dass die Universität Luxemburg einen Beitrag zu diesem visionären Projekt leisten konnte.“

In dem Gesetzentwurf sind auch die Bestimmungen für die Genehmigung und Beaufsichtigung von Missionen zur Nutzung von Weltraumressourcen definiert, d. h. sowohl die Erforschung als auch die Nutzung derartiger Ressourcen. Für die Durchführung einer jeglichen spezifischen und genau umrissenen Mission zur Nutzung von Weltraumressourcen ist zunächst eine Genehmigung einzuholen. Im Gesetzestext ist die Führung eines Pflichtenbuches für jede Mission vorgesehen, beispielsweise Aktivitäten, die in bzw. außerhalb Luxemburgs auszuführen sind, um die staatliche Beaufsichtigung der Aktivitäten von Betreibern und die Regulierung ihrer Rechte und Pflichten zu ermöglichen. Die Gesetzgebung soll voraussichtlich Anfang 2017 in Kraft treten.

Der Vizepremierminister und Wirtschaftsminister von Luxemburg, Étienne Schneider, erklärte dazu: „Zeitgleich mit den Maßnahmen auf nationaler Ebene innerhalb der Initiative SpaceResources.lu fördert Luxemburg weiterhin auch die internationale Zusammenarbeit, um ein künftiges Regelungssystem und ein globales regulatorisches Rahmenwerk für die Nutzung von Weltraumressourcen zu erstellen. Es handelt sich um einen globalen Einsatz, und andere Länder der Welt müssen sich einer derartigen Initiative anschließen, um diese voran zu treiben. Die Bewegung hat bereits begonnen. Immer mehr Länder folgen der Entwicklung und zeigen ein konkretes Interesse an einer Zusammenarbeit.“

Minister Schneider gab ferner bekannt, dass Verhandlungen zur Formalisierung von Beziehungen mit rund zwanzig Unternehmen und Unternehmern aus Europa und von außerhalb Europas im Gange sind: „Deep Space Industries und Planetary Resources, zwei bekannte US-Unternehmen mit visionären Ambitionen für die Exploration und Nutzung von Weltraumressourcen, haben jeweils bereits europäische Tochtergesellschaften im Großherzogtum eingerichtet, wobei Luxemburg einer der Hauptaktionäre von Planetary Resources, Inc. werden wird. Beide Unternehmen haben mit der Einstellung hochqualifizierter Mitarbeiter begonnen, um eine wirtschaftliche und technische Substanz aufzubauen und ihre Präsenz in Luxemburg zu festigen.“

Den herunterladbaren Gesetzentwurf über die Erforschung und Nutzung von Weltraumressourcen finden Sie hier

Veröffentlicht vom Luxemburger Wirtschaftsministerium

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