Wien (OTS) - "Es ist natürlich das Recht der USA, die Einhaltung der steuerlichen Verpflichtungen ihrer Bürger, die Konten im Ausland haben, zu kontrollieren. Österreichs Banken dürfen jedoch keine Handlanger der USA werden, wie es das FATCA-Abkommen vorsieht", warnt Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Sie verlangt, dass nicht nur die Oppositionsparteien im Plenum nächste Woche geschlossen gegen FACTCA stimmen, "sondern auch die Bankenvertreter in den Reihen der ÖVP", so Nachbaur.
Mit FATCA-Gesetz verpflichten die USA Banken, Versicherungsunternehmen und andere Finanzdienstleister außerhalb der USA, die US-Steuerbehörden über alle in den USA steuerpflichtigen Personen zu informieren, die bei ihnen ein Konto halten. Verbietet die nationale Rechtslage den Instituten automatisch Bankinformationen zu übermitteln, sollen Banken - so der Wunsch der USA -eine Quellensteuer von 30 Prozent einheben - oder das Konto schließen. Im Falle der Weigerung eines Finanzinstituts, FATCA umzusetzen, würde dieses den Zugang zum US-amerikanischen Kapitalmarkt verlieren.
Zwischenstaatliche Übereinkommen, um Steuerflüchtlinge zu entdecken, sind durchaus üblich. "Aber das, was den USA hier vorschwebt, ist die vollständige Entmachtung unserer Banken. Und angesichts der angedrohten Strafen haben wir schon einen Vorgeschmack darauf, was auf Österreich und Europa mit dem Freihandelsabkommen TTIP zukommt: Die totale Knebelung und Vereinnahmung unserer Unternehmen durch die USA", erklärt Nachbaur.

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1. Kathrin Nachbaur, (c) http://www.teamstronach.at/   >> Öffnen auf photaq.com

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