22.01.2025, 8476 Zeichen
Klgenfurt (OTS) - Die Zahlen zeichnen ein drastisches Bild: 9,4
Arbeitsstunden muss
jedes österreichische Unternehmen im Schnitt pro Woche für Bürokratie
aufwenden. Das zeigt das Ergebnis einer market-Studie im Auftrag der
Wirtschaftskammer Österreich. Besonders betroffen sind KMU - bei
ihnen schlägt die Bürokratie sogar mit 19,3 Arbeitsstunden pro Woche
zu Buche - das entspricht 2,5 Arbeitstagen und kostet den Betrieb
50.000 Euro im Jahr. Bei den EPU ist es ein halber Arbeitstag pro
Woche. Für 88 Prozent der Betriebe steht daher der Bürokratieabbau im
Mittelpunkt. „Bürokratie ist in Europa ein echtes Wachstumshemmnis.
Allein die österreichischen Unternehmen kostet die Bürokratie 10 bis
15 Milliarden Euro pro Jahr. Mit einer neuen EU-Kommission und einer
neuen Bundesregierung in Österreich besteht jetzt aber die große
Chance auf Veränderung“, so WK-Präsident Jürgen Mandl. Ein gewisses
Maß an Bürokratie sei zwar notwendig, die Studie zeige aber einen
bedenklichen Trend auf. So ist die Bürokratiebelastung in den
vergangenen drei Jahren für sechs von zehn Unternehmern sogar
gestiegen - bei den KMU sogar für sieben von zehn.
Die Wirtschaft hat jetzt genug, betont WK-Präsident Jürgen Mandl:
„Wir waren viele Jahre konstruktiv, unsere Vorschläge für Reformen
und Bürokratieabbau füllen ganze Ordner. Leider ist uns die
Landespolitik die versprochene Umsetzung weitgehend schuldig
geblieben. Jetzt erfordert die wirtschaftliche Situation sofortiges
Handeln, das wir hiermit ultimativ einfordern: Schluss mit Schikanen!
Forderung nach eigenem Staatssekretariat
Bereits 2013, also vor mehr als zehn Jahren, hat die
Wirtschaftskammer Kärnten mit dem Aufsehen erregenden „Schwarzbuch
Bürokratie“ auf die zahllosen bürokratischen Hürden durch praxisferne
Gesetze und den mindestens ebenso wenig unternehmensfreundlichen
Vollzug durch die Behörden aufmerksam gemacht, die den Unternehmen
das Leben schwer machen. So sei etwa das Lieferkettengesetz, das
soziale und ökologische Standards in der Produktion sichern soll, für
Unternehmen kaum zu bewältigen. „Die zuliefernden Unternehmen
reagieren oft gar nicht auf entsprechende Anfragen. Viele asiatische
Unternehmen wollen gar nicht mehr nach Europa liefern, weil sie sich
nicht mit EU-Bürokratie wie dem Lieferkettengesetz herumschlagen
wollen. Deshalb wäre es jetzt sinnvoll und höchst an der Zeit, in
einer neuen Regierung ein eigenes Staatssekretariat für
Digitalisierung und Deregulierung einzurichten, um unnötige
Regelungen und Vorschriften zu durchforsten und abzuschaffen“,
fordert Mandl.
Wirtschaft pocht auf Bürokratiereform
Eine umfassende Analyse der entsprechenden Kritikpunkte auf
Kärntner Landesebene samt Lösungsvorschlägen hat die
Wirtschaftskammer bereits vor Wochen der Kärntner Landesregierung
vorgelegt. Viele dieser Kritikpunkte sind seit Jahren bekannt und
werden diskutiert. Jetzt will Mandl Taten sehen: „Wir haben der
Landesregierung 80 Vorschläge zur Entbürokratisierung vorgelegt und
diese teilweise mit Gesetzestexten ausformuliert. Wenn wir das eine
oder andere nachschärfen müssen, werden wir das tun. Wenn wir mehr
als die Hälfte erreichen, dann ist das wie eine Subvention“. Die
wirtschaftliche Situation erlaube kein weiteres Abwarten, kein
weiteres Hinauszögern. Mandl: „Wir fordern die Landespolitik
ultimativ auf, im Interesse der Unternehmen, der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer und des gesamten Wirtschaftsstandortes endlich zu
handeln und in einem breit angelegten Reformprozess bürokratische
Hürden abzubauen. Die Vorarbeiten sind umfassend geleistet, es gibt
keine Ausreden mehr! Aber wir sind Weltmeister im Aufschieben, das
machen wir morgen - oder übermorgen“.
Überverwaltung als größtes Wachstumshemmnis
Kernstück der neu aufgelegten Initiative „Schluss mit Schikanen“
ist das Forderungspapier „Entlastung durch Entbürokratisierung“, das
Bürokratieprobleme in Kärnten auf der Ebene von Bundes- und
Landesgesetzen, aber auch bei deren Vollziehung durch die jeweiligen
Verwaltungsbehörden identifiziert. Allgemeine Probleme bei
Verwaltungsverfahren und bei der Vollziehung von Bundesgesetzen auf
Landesebene werden dabei ebenso offen aufgelistet wie Forderungen
nach besserem E-Government oder konkrete Änderungen des Kärntner
Naturschutzgesetzes. „Wir haben mit zahlreichen Initiativen für das
unternehmerfreundlichste Bundesland Österreichs Erfolge erzielt, wie
etwa die Einrichtung der Wirtschaftsombudsstelle, die schon so
manches im Behördendickicht stecken gebliebene Projekt wieder auf
Schiene gebracht hat. Jetzt geht es aber darum, das Problem der
überbordenden Bürokratie, der allgegenwärtigen Regelungswut, der
Arbeitsplatzsicherung für öffentlich Bedienstete durch immer neue
Vorschriften und Verordnungen ein für alle Mal zu lösen. Die
Überbürokratisierung ist eines unserer größten Wachstumshindernisse,
durchaus vergleichbar mit der Energiepreiskrise und der dramatischen
Bevölkerungsentwicklung", betonte Mandl und versprach
Erleichterungen: „Unternehmer, Unternehmerin sein muss wieder Freude
machen!“
One-Stop-Shop für weniger Bürokratie
Christiane Holzinger, Steuerberaterin und WK-Bezirksstellenobfrau
für Klagenfurt-Land, bearbeitet jährlich an die 50 Businesspläne und
weiß aus Erfahrung: Jede Unternehmensgründung ist ein mutiger Schritt
und scheitert oft am Dickicht der Bürokratie. „Die Bürokratie ist
eine große Hürde und kostet viel Zeit. Zeit, die viele Neugründer
nicht haben und die sie oft teuer bezahlen müssen. Man muss sich
fragen, wie viele gute Geschäftsideen scheitern, weil die Bürokratie
bei der Gründung unüberwindbar scheint“. Um als Unternehmer überleben
zu können, rechnet sie mit einem jährlichen Arbeitsaufwand von 1.700
Stunden. Bei einem Stundensatz von 70 Euro frisst die Bürokratie
11.600 Euro vom Gewinn auf, bei einem Stundenlohn von 100 Euro
beträgt der Umsatzverlust 16.800 Euro. Der Aufwand ist trotz
Digitalisierung enorm. „Das Gebot der Stunde muss nicht nur
Entbürokratisierung, sondern auch Vereinfachung sein. Unternehmer
müssen sich auf zahlreichen Plattformen registrieren, um
Umsatzsteuer, Ortstaxe oder auch Tourismusabgabe abführen zu können.
Wir brauchen dringend einen One-Stop-Shop, bei dem alle Aufgaben
erledigt werden können“.
Schlaflos in Mittelkärnten
Der Amtsschimmel wiehert aber auch bei einem anderen
Schikanenbeispiel laut. In vielen Fällen sind es nicht realitätsferne
Gesetze oder Verordnungen, die den Unternehmern Probleme bereiten,
sondern deren Umsetzung durch schlecht ausgebildete, nicht auf dem
neuesten Stand befindliche oder schlicht unwillige Beamte. Das zeigt
ein dramatischer Fall, von dem Harald Dullnig, Landesinnungsmeister
der Mechatroniker, berichtet: In einem Ort in Mittelkärnten hat die
Baubehörde in Unkenntnis der aktuellen Raumordnung den Bau von
Einfamilienhäusern und Betriebswohnungen in einem reinen
Gewerbegebiet genehmigt. Privatpersonen und diverse Unternehmer haben
im Vertrauen auf rechtskräftige Bescheide investiert und neben ihren
Betriebsanlagen auch Betriebswohnungen bzw. Hauptwohnsitze errichtet.
Nun droht die Aufhebung dieser Baubescheide wegen Rechtswidrigkeit,
die Unternehmer können die von ihnen errichteten Häuser bzw.
Wohnungen nicht nutzen. Der Gemeinde drohen Schadenersatzforderungen
in Millionenhöhe. Dullnig: „Das ist keine überbordende Bürokratie,
sondern schlicht schlechte Verwaltung, die den Betroffenen enorme
Probleme bereitet. Gerade im Baurecht fehlt es oft an Fachkompetenz
in den Gemeinden. Wir fordern daher ganz klar die Umsetzung der
Bauübertragungsverordnung für alle Gemeinden in Kärnten. Das
bedeutet, dass Experten in den Bezirkshauptmannschaften die Verfahren
abwickeln. Das würde solche Fälle sicher verhindern. Außerdem brauche
es eine Einsicht in die laufenden Verfahren, um zu sehen, bei welcher
Behörde es gerade hakt. Das würde mit Sicherheit vieles
beschleunigen.“
Portal gegen Behördenschikanen
Die Wirtschaftskammer Kärnten macht jetzt Schluss mit Schikanen
und hat dafür ein eigenes Portal ins Leben gerufen. Unter
www.schlussmitschikanen.at werden nicht nur viele, teils skurrile
Behördenschikanen aufgezeigt, sondern jeder - auch Nicht-Unternehmer
- kann dort seine Erfahrungen und Erlebnisse mit der Bürokratie
einbringen. Mandl: „Die Beiträge werden anonym veröffentlicht. Wir
wollen damit ein wichtiges Signal setzen und die Landespolitik dazu
bewegen, endlich für unsere Betriebe und deren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter aktiv zu werden und in einem breit angelegten
Reformprozess bürokratische Hürden abzubauen. Die Vorarbeit
unsererseits ist geleistet, es gibt keine Ausreden mehr!“
Wiener Börse Party #845: ATX testet Downside, Palfinger-CEO gibt ein Like für Trump und ich weiss was über Robert Ottel und SBO
Aktien auf dem Radar:RHI Magnesita, Rosenbauer, Strabag, Amag, Lenzing, Semperit, Österreichische Post, DO&CO, VIG, Rosgix, Frequentis, Wienerberger, AT&S, CA Immo, Erste Group, FACC, Josef Manner & Comp. AG, RBI, Palfinger, Warimpex, UBM, SW Umwelttechnik, Flughafen Wien, Oberbank AG Stamm, Agrana, EVN, OMV, Telekom Austria, Uniqa.
KTM
Die KTM Industries-Gruppe ist eine europäische Fahrzeug-Gruppe mit dem strategischen Fokus auf das globale Sportmotorradsegment und den automotiven high-tech Komponentenbereich. Mit ihren weltweit bekannten Marken KTM, Husqvarna Motorcycles, WP und Pankl zählt sie in ihren Segmenten jeweils zu den Technologie- und Marktführern.
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