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Wirtschaftsparlament: FW-Antrag zur Neuverhandlung der NoVA angenommen

24.06.2021
Wien (OTS) - "Es ist sehr schade, dass der Wirtschaftsbund auch im heutigen Wirtschaftsparlament nicht vordergründig die Interessen der Gewerbetreibenden, sondern die der ÖVP-Regierungspartei vertreten hat“, kommentiert der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, Matthias Krenn, das heutige Abstimmungsverhalten der ÖVP-nahen Wirtschaftsbund-Delegierten. Nicht anders zu erklären ist sonst etwa die Ablehnung des FW-Antrags, für Saisonarbeiter dieses Jahr eine Sonderregelung für AMS-Bezüge zu erwirken. Weil die Saison so spät begonnen hat, erreichen Saisoniers die für AMS-Bezüge nötigen Versicherungszeiten nicht und haben sich andere Beschäftigungen gesucht, was in der Tourismuswirtschaft aktuell zu einem Fachkräftemangel führt.
Auch der FW-Antrag für eine Bevorzugung Österreichischer Betriebe bei der Verteilung dringend benötigter und knapper Roh-, Werk- und Baustoffe wurde abgelehnt. Ebenso der Antrag der FW, eine vernünftige Klimapolitik anstatt Gold-Plating anzustreben – wie die Wirtschaftskammer nun beschlossen hat, sollen die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplatzsicherheit heimischer Unternehmer sich weiter dem Klimadiktat des grünen Koalitionspartners unterordnen. „Eine Klimapolitik mit Hausverstand wäre wünschenswerter als in Umweltfragen den Musterschüler zu spielen und damit den Wirtschaftsstandort Österreich aus dem Rennen zu nehmen“, kommentiert Krenn. Dass auch der FW-Antrag für eine Verbesserung der Lehrlingsausbildung als Gegenmodell zum vorherrschenden Facharbeitermangel nicht angenommen wurde, werde die Mangelsituation am heimischen Ausbildungsmarkt nicht verbessern, so Krenn.
Positiv sei zu vermerken, dass ein Antrag der Freiheitlichen Wirtschaft zur kommenden NoVA-Erhöhung mit 1.7. angenommen wurde. Lediglich mit den Gegenstimmen der Grünen hat die WKO beschlossen, sich bei den zuständigen Stellen der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die für 1.7.2021 geplante Gesetzesänderung zur NoVA bis auf Weiteres aufgeschoben und neu verhandelt wird und die massiven Mehrbelastungen für Unternehmer nicht entstehen. „Hier drängt die Zeit massiv, es bleibt nur mehr eine Woche“, erinnert Krenn.
„Das heutige Abstimmungsverhalten hat ein weiteres Mal deutlich gemacht, wie wichtig die von der FW angestrebte Entpolitisierung der Wirtschaftskammer wäre. Zahlreiche wirklich sinnvolle Anträge der Oppositionsfraktionen, die für den Wirtschaftsstandort Österreich wichtig und richtig gewesen wären, sind heute nicht angenommen worden, um der ÖVP als Regierungspartei in die Hände zu spielen. Das ist nicht das, was sich die Unternehmer von ihrer Standesvertretung erwartet haben“, so Krenn abschließend.
 

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