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VSV/Kolba: Covid-19 Tirol – Neue Anzeige des VSV bei WKStA

02.06.2020
Wien (OTS) - Die Staatsanwaltschaft Innsbruck gab am 5.5.2020 bekannt, dass ein 1000 Seiten-Zwischenbericht des Landeskriminalamtes Tirol zu den Infektionen von tausenden Touristen in Tirol eingelangt sei. Dieser Zwischenbericht wurde Privatbeteiligten allerdings erst letzte Woche im Zuge einer Akteneinsicht zugänglich gemacht.
„Wir haben über Pfingsten diesen Bericht studiert, und ich muss sagen, ich bin enttäuscht. Der eigentliche Bericht des LKA umfasst nur schmale 15 Seiten, der Rest sind Beilagen wie Verordnungen oder Erlässe, die teilweise mehrfach vorgelegt wurden, weiters Kopien von Homepages, Aussendungen und einige wenige Protokolle von Krisensitzungen,“ sagt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV), der als einer der Anzeiger aufgetreten ist. „Es wurden bisher keinerlei Zeugen vernommen, und man hat sogar die Bezirkshauptmannschaften darum gefragt, wie etwa das Epidemiegesetz auszulegen sei. Sechs Wochen nach der überstürzten Räumung des Paznauntales am 13.3.2020 und mehr als einen Monat nach der Sachverhaltsdarstellung des VSV gibt es noch immer keine handfesten Ermittlungsergebnisse.“
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat nun immerhin ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen der Verbreitung meldepflichtiger Krankheiten gegen „unbekannte Täter“ eröffnet. Dabei konzentrieren sich die Ermittlungen nur auf Tirol, also ohne Einbeziehung der Bundesebene, und der Vorwurf des Amtsmissbrauches wird bisher offenbar überhaupt nicht untersucht.
„Der VSV wird daher noch diese Woche eine gesonderte Strafanzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einbringen und anregen, dass diese die Ermittlung in der Causa „Corona-Virus in Tirol“ an sich zieht,“ kündigt Kolba an.
Die WKStA kann nach § 20b Strafprozessordnung (StPO) ua in folgenden Fällen Verfahren an sich ziehen: „Wirtschaftsstrafsachen in diesem Sinn sind Verfahren wegen strafbarer Handlungen gegen fremdes Vermögen im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit, die durch ihren Umfang oder die Komplexität oder die Vielzahl der Beteiligten des Verfahrens, die involvierten Wirtschaftskreise oder das besondere öffentliche Interesse an der Aufklärung der zu untersuchenden Sachverhalte gekennzeichnet sind.“ Weiters ist die WKStA für Verfahren zum Vorwurf des Amtsmissbrauches zuständig.
„Es geht in dieser Causa zum einen um den Vorwurf des Amtsmissbrauches durch die zuständigen Behörden, zum anderen um den Vorwurf an Tourismusverbände, Seilbahngesellschaften und Hoteliers, aus wirtschaftlichen Gründen Touristen getäuscht und zur Anreise verlockt bzw von einer frühzeitigen Abreise abgehalten und darüber hinaus massiven Einfluss auf die Politik genommen zu haben. Es geht um die Schadenersatzansprüche von über tausenden Menschen, die infolge dieses Verhaltens mit dem Corona-Virus infiziert wurden, zum Teil mit schwerwiegenden Folgen bis hin zum Tod, und deren Ansprüche daher mehrere Millionen Euro betragen. Aufgrund der internationalen Dimension des Falls – mehr als 90 % der Geschädigten stammen aus dem Ausland – findet dieses Verfahren vor den Augen der Weltpresse statt. Das öffentliche Interesse ist also mehr als gegeben,“ begründet Kolba die Anzeige bei der WKStA.
Beim VSV haben sich inzwischen über 6000 Personen als Geschädigte gemeldet. Rund 1000 Personen haben sich bereits entschlossen, dem Strafverfahren als Privatbeteiligte beizutreten. Der VSV wird die Namen und Daten dieser Zeugen sowie weitere Beweismittel der Anzeige bei der WKStA anschließen und versuchen, die Erhebungen nach Kräften zu unterstützen.
 

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