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VKI: EVN-Preiserhöhung 2018 erfolgte ohne Rechtsgrundlage

21.10.2019
Wien (OTS/VKI) - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte kürzlich in einem Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) eine Preisanpassungsklausel der EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN) für gesetzwidrig erklärt. In Folge entfällt die Rechtsgrundlage für die von der EVN in den letzten Jahren durchgeführten Preiserhöhungen. Tariferhöhungen, die auf der Basis dieser unzulässigen Klausel durchgeführt wurden, sind daher an die betroffenen Kunden im Ausmaß des Erhöhungsbetrages zurückzahlen. Die Rechtsansicht der EVN, dass Rückforderungsansprüche aus der OGH-Entscheidung nicht ableitbar seien, ist nach Auffassung des VKI nicht haltbar. Der VKI ruft daher alle betroffenen EVN-Kunden dazu auf, Jahresabrechnungen unter [energiepreis@vki.at] (... einzumelden.
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EVN befand sich bis 2019 eine Preisänderungsklausel, die es der EVN ermöglichte, beliebig Preiserhöhungen ohne Obergrenzen vorzunehmen. Nach der Mitteilung einer beabsichtigten Preiserhöhung blieben dem Kunden nur zwei Möglichkeiten: Wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen widersprach, wurde der Preis entsprechend angehoben. Sprach sich der Kunde gegen diese Preiserhöhung aus, wurde der Vertrag von der EVN gekündigt.
Der Oberste Gerichtshof hatte die Klausel kürzlich in einem Verfahren des VKI als klar gesetzwidrig beurteilt. Da somit die Grundlage für die Preiserhöhungen wegfällt, sind die Preiserhöhungen der EVN rechtsgrundlos erfolgt und an die Betroffenen zurückzuzahlen.
„Das betrifft jedenfalls die Preiserhöhung 2018 bei ‚Optima‘ Tarifen der EVN, welche auf Basis der gesetzwidrigen Klausel erfolgte“, erläutert Mag. Thomas Hirmke, Leiter des Bereichs Recht im VKI. „Pro Jahr geht es dabei für einen durchschnittlichen Haushalt mit 3.500 kWh Jahresstromverbrauch um rund 35 Euro. Bei Gaskunden ergibt sich bei einem Jahresgasverbrauch von 15.000 kWh ein Betrag von ca. 28 Euro.“
Potentiell können auch vor 2018 erfolgte Erhöhungen und weitere Tarife betroffen sein. Der VKI erhebt in einem ersten Schritt die EVN-Preishöhungen der letzten drei Jahre. EVN-Kunden werden gebeten, die Jahresabrechnungen der Jahre 2017 bis 2019 an [energiepreis@vki.at] (... zu übermitteln.
„Der VKI wird auch trotz der bisher ablehnenden Haltung der EVN weiter auf eine Refundierung der unzulässiger Weise verrechneten Beträge bestehen“, so Thomas Hirmke abschließend.
SERVICE: Für weitere Informationen können sich Konsumentinnen und Konsumenten unter [www.url.verbraucherrecht.at/energie] (http://www.url.verbraucherrecht.at/energie) anmelden.
 

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