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Tiroler Tageszeitung, Leitartikel vom 9. Dezember 2022. Von Manfred Mitterwachauer: "Kehraus im Transitkampf".

08.12.2022, 2778 Zeichen
Innsbruck (OTS) - Der IG-Luft-Fahrverbotskatalog ist ausgereizt, den Frächter-Lobbyisten steht die Tür von EU-Verkehrskommissarin Valean sperrangelweit offen und die Sonntagsreden aus Wien zaubern auch keine Transitlösung aus dem Hut. Aber vielleicht ein Veto?
Bleibt Tirol im Anti-Transitkampf wirklich nur noch die Hoffnung auf das befürchtete Mega-Chaos am Brenner, wenn die Asfinag 2025 zum Neubau der Luegbrücke über Jahre auf diesem Abschnitt der Brennerautobahn die beiderseitige Einspurigkeit ausruft? Ein Chaos, das auch Brüssel zum Umdenken bewegt und Tirol damit endlich eine nachhaltige Reduktion des Lkw-Verkehrs beschert? Nein. Diese Milchmädchenrechnung geht nicht auf. Tirol wird sich anderweitig auf die Hinterbeine stellen müssen. Und sich auf einen letzten großen Tanz auf EU-Ebene vorbereiten müssen. Noch die Schalmeienklänge des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) von einer Korridormaut entlang der Brennerroute in den Ohren, ist Tirol in den vergangenen Wochen erneut hart am Boden der europäischen Verkehrspolitik aufgeschlagen. Während die italienischen Frächtervereinigungen die EU-Kommission auf Untätigkeit gegenüber den „einseitigen“ Tiroler Lkw-Fahrverboten klagen, tauscht sich deren Verkehrsminister Matteo Salvini beim EU-Verkehrsministerrat in Brüssel mit dem deutschen Amtskollegen Volker Wissing über die „antieuropäischen“ Anti-Transitmaßnahmen aus. Und zum wenig überraschenden Drüberstreuen mimt EU-Verkehrskommissarin Adina Valean einmal mehr den Verkehrs-Krampus und droht Tirol mit dem Ende sämtlicher Beschränkungen. Tirol hat den IG-Luft-Fahrverbotskatalog mit dem nunmehrigen Wegfall noch verbliebener Ausnahmen ausgereizt. Das vorläufige Ende der Fahnenstange ist erreicht. Wer das glaubt, kann im Transitkampf gleich die weiße Fahne gen Brüssel hissen. Tirol und damit Österreich muss darauf drängen, dass die europäischen Luftgrenzwerte gesenkt werden. Nur so ist der Fahrverbotskatalog rechtlich aufrecht zu halten. Parallel muss der Kontrolldruck steigen – auch das senkt die Attraktivität der Brennerroute. Freilich, niedrigere Grenzwerte sind nur ein Erfolg auf Zeit – die neue EU-Wegekostenrichtlinie lockt mit Mautreduktionen zum schnelleren Umstieg auf sauberere Lkw-Flotten. Die Alpenschutzkommission CIPRA schlägt deshalb gar einen Umstieg vom IG-Luft auf ein IG-Lärm vor. Oberstes Ziel muss für Tirol freilich ein neuer Transit-Deckel sein. Egal, ob dieser SLOT oder Alpentransitbörse heißt. Der Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien wurde gestern beim Treffen der EU-Innenminister maßgeblich durch Österreich blockiert. Ein Veto, das den Namen illegale Migration trägt. Sonntagsreden zum Tiroler Transitproblem gab es aus Wien viele. Doch für eine Veto-Keule gegenüber Valean war es bis dato offenkundig noch nicht dringlich genug.

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