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SWV-Wirtschaftsparlament: Keine Unterstützung für Wohnbauoffensive von ÖVP Wirtschaftsbund

30.11.2023, 4466 Zeichen
Wien (OTS) - Im heutigen Wirtschaftsparlament hat die Fraktion des SWV einmal mehr gezeigt, dass sie die einzige Fraktion ist, die sich kompromisslos hinter die kleinen Unternehmer:innen stellt. Mit fünf Anträgen fordert der SWV mehr Rechte & Unterstützung für Selbstständige, EPU & KMU und setzt sich für wirkungsvolle Maßnahmen für die Österreichische Wirtschaft ein.
Besonders für den Wirtschaftsstandort wäre die schnelle Umsetzung einer Wohnbauoffensive von enormer Bedeutung. Die Fixkosten für Betriebsstätten sind für viele Unternehmer:innen zur existenziellen Bedrohung geworden. Trotzdem stellt sich der Wirtschaftsbund gegen den lange benötigten Mietpreisdeckel. Zusätzlich scheint der ÖVP Wirtschaftsbund auch noch die Wohnungsknappheit verstärken zu wollen und sich gegen die Bauwirtschafft zu stellen: „Es ist mir unerklärlich, wie eine Fraktion hier in der Wirtschaftskammer gegen eine Wohnbauoffensive stimmen kann. Die Bauwirtschaft, die österreichischen Unternehmen und die Bevölkerung würden davon profitieren, wenn zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden würde“, so Matznetter. Der SWV Antrag zur Wohnbauoffensive sieht außerdem eine Zweckwidmung der Wohnbaufördergelder für tatsächlichen Wohnbau vor – derzeit werden die Gelder von einigen Bundesländern nämlich nicht für den Wohnbau, sondern zur Sanierung der Budgets genutzt.
Wenn es um die Unterstützung von Selbstständigen, EPU & KMU geht, scheiden sich offenbar grundsätzlich die Geister: Der Wirtschaftsbund und auch Teile der Grünen Wirtschaft unterstützen den Kurs der Bundesregierung, dass Unternehmen um ihren Rechtsanspruch auf Unterstützung beraubt werden. Sie stimmen gegen unser Unterstützungspaket für Selbstständige, EPU & KMU. „Es gibt sogar ein Urteil des Verfassungsgerichtshof, das das Vorgehen rund um die COFAG als rechtswidrig einstuft und den Unternehmen einen Rechtsanspruch zugesteht. Es ist jetzt höchste Zeit wieder gut zu machen, was da passiert ist und breit gefächerte Maßnahmen auszurollen um Unternehmen zu unterstützen: Mehrwertsteuersenkung, Mietpreisdeckel und Energiepreisdeckel sind längst überfällig“, erklärt SWV Präsident Christoph Matznetter.
SWV Präsident Christoph Matznetter ruft bzgl. der aktuellen KV Verhandlungen außerdem dazu auf, die Verhandler:innen auf ihrem sozialpartnerschaftlichen Weg zu unterstützen. Der SWV bringt zur Stärkung der Sozialpartnerschaft auch einen Antrag ein. Denn spätestens ab dem Skandalvideo von Bundeskanzler Nehammer steht fest: Die Regierungspartei ÖVP misst der Sozialpartnerschaft nicht den Wert bei, den sie hat. Das scheint auch bei der gesamten Wirtschaftskammer auf Unmut zu stoßen – durch einen gemeinsamen Antrag, der auch vom Wirtschaftsbund mitgetragen wird, bekennt sich die Wirtschaftskammer dazu den erfolgreichen Weg des sozialpartnerschaftlichen Miteinanders auf allen Ebenen zu stärken.
Der SWV Antrag zum Stopp des Anhebungspfades der CO2-Bepreisung erhält breite Zustimmung. „Die CO2-Bepreisung hätte in der aktuellen wirtschaftlichen Situation überhaupt nicht eingeführt werden dürfen – dass der Wirtschaftsbund sich hier bei seinen Parteikolleginnen und -kollegen nicht durchsetzen konnte, ist bezeichnend. Insbesondere, da nun immer mehr Stimmen laut werden, dass die CO2-Bepreisung ohnehin nicht so greift wie sie soll“, sagt Katarina Pokorny, SWV Vizepräsidentin und Spartenobfrau für Transport und Verkehr.
Wiederholt stellte der SWV den Antrag zur raschen Umsetzung eines Handwerkerbonus. Trotz mehrheitlicher Zustimmung im Juni-Wirtschaftsparlament, ist bis heute nämlich keine Umsetzung in Sicht. Im Umsetzungsbericht der Wirtschaftskammer wird erklärt, dass der Finanzminister mit der Einführung eines Handwerkerbonus noch die konjunkturelle Entwicklung abwarten wolle. „Wann, wenn nicht jetzt ist der richtige Zeitpunkt für den Handwerkerbonus? Die jüngsten Prognosen sehen Österreich in einer Rezession. Gerade die Zahlen im Gewerbe & Handwerk sind alarmierend. Mit diesem Projekt, könnte die Auftragslage rasch verbessert werden und vielen tausenden kleinen Betrieben wäre geholfen“, so Thomas Schaden, Präsident des SWV Niederösterreich.
„Zusammenfassend kann man sagen, dass der ÖVP Wirtschaftsbund und auch die Grüne Wirtschaft die Realität der hunderttausenden kleinen Unternehmer:innen nach wie vor nicht anerkennt und sich weiterhin für die Interessen der Großunternehmen stark macht. Das zeigt: Es braucht den SWV als Stimme der Selbstständigen, EPU & KMU in den aktuellen Krisenzeiten mehr denn je“, bekräftigt Matznetter.

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