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SPÖ-Bayr: ÖVP und Grüne ignorieren Menschenrechte und Umwelt bei Ausfuhrförderung

03.10.2022, 2319 Zeichen
Wien (OTS/SK) - Im Finanzausschuss haben heute die Regierungsparteien ÖVP und Grüne den Antrag von Petra Bayr, entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, für eine Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes vertagt. „Dieses läuft in seiner jetzigen Fassung mit Ende dieses Jahres aus und muss ohnehin erneuert werden. Mit der Vertagung der qualitativen Verbesserung auf Sankt Nimmerlein offenbaren die Regierungsparteien, wie viel ihnen Menschenrechte, Umweltschutz und Sozialrechte wert sind – nichts“, sagt Bayr. ****
„Der Schutz der Arbeits- und Menschenrechte ist weltweit bedroht. Dagegen müssen wir in allen Bereichen kämpfen und Unternehmen in die Verantwortung nehmen. Deswegen habe ich einen Abänderungsantrag des Ausfuhrförderungsgesetzes eingebracht, um sicherzustellen, dass Menschenrechtsverletzungen, Umweltverpestung und ausbeuterische Arbeitsbedingungen nicht mit unserem Steuergeld unterstützt werden“, erläutert Bayr und ergänzt: „Der Antrag wurde mit der Begründung vertagt, dass die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz das Ausfuhrförderungsgesetz ‚bürokratisch überfrachten‘ würden.“
„Das derzeit in Ausarbeitung befindliche europäische Lieferkettengesetz wird, laut Europäischer Kommission, nur 400 Unternehmen in Österreich in die Pflicht nehmen. Ein europäisches Lieferkettengesetz kann eine sozial-, menschen- und umweltrechtlich verantwortungsvolle Ausfuhrförderungspolitik nicht ersetzen! Auch zuerst einmal auf eine europäische Einigung zum Lieferkettengesetz warten zu wollen, bevor man sich in der Ausfuhrförderung bewegt, ist eine mehr als schräge Argumentation, die zeigt, dass den Regierungsparteien Menschen und Umwelt anderswo völlig egal sind“, kritisiert Bayr, die es unerträglich findet, dass österreichische Firmen ihre Geschäftstätigkeiten im Ausland versichern lassen, bei denen es dann nachweislich zu groben Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, wie erst im vergangenen August zu sehen war.
„Bei jeder kleinen Unterstützungsleistung für Armutsbetroffene werden Anträge bis ins Detail geprüft, aber bei der Förderung von Unternehmen soll der bürokratische Aufwand zu groß sein, um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz vorzuschreiben? Ich stelle fest, dass hier die Prioritäten der türkis-grünen Regierung völlig falsch gesetzt werden“, so Bayr abschließend. (Schluss) wf/lp

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