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Schwarz/Grüne zur Verlängerung der Übergewinnsteuer: „Versicherung gegen Putins Unberechenbarkeit“

29.02.2024, 1878 Zeichen
Wien (OTS) - „Es ist zwar sehr erfreulich, dass die Energiepreise wieder deutlich sinken, aber es wäre eindeutig zu früh zu glauben, dass wir schon über dem Berg sind. Leider sind wir am Energiemarkt noch immer Russland und damit dem Risiko ausgesetzt, dass die Öl- und Gaspreise auch in Zukunft größeren Preisschwankungen unterliegen. Um uns dagegen abzusichern, ist es wichtig, dass wir die Verlängerung der Übergewinnsteuer für Strom- und Gaskonzerne beschlossen haben. Gemeinsam mit der Strompreisbremse bildet sie eine solide Absicherung gegen Putins Unberechenbarkeit am Energiemarkt. Geht der Preis nach oben, wird er durch die Strompreisbremse abgefangen, die wiederum durch die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer teilfinanziert wird“, freut sich Jakob Schwarz, Sprecher der Grünen für Budget und Steuern.
Die Kritik, die Steuer nehme zu wenig ein, weist der Klubobfrau-Stellvertreter entschieden zurück: „Wir liegen auch, was die Einnahmen angeht, eindeutig im europäischen Spitzenfeld. Wenn man sich anschaut, wie viel wir im Vergleich zu Deutschland eingenommen haben, sieht man, dass wir im Verhältnis zur Bevölkerungszahl über fünfmal so viel Übergewinne abgeschöpft haben wie unser nördlicher Nachbar. Wir sehen also, dass die Übergewinnsteuer wirkt. Die gestern beschlossene Verlängerung ist ein wichtiger Schritt für soziale Gerechtigkeit in der Teuerungskrise“, so Schwarz.
„Zusätzlich wird die Steuer weiter ökologisiert: Wenn wir dahin kommen wollen, dass Putin uns keine Rechnungen mehr für unsere Energie schickt, müssen wir unsere Energie aus Sonne, Wind und Wasser selbst produzieren. Deshalb haben wir die 2023 beschlossenen Erleichterungen für jene Unternehmen, die in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren, weiter ausgebaut. Damit bekämpft die Übergewinnsteuer die Ursache der Teuerung an ihrer Wurzel: unserer Abhängigkeit von fossilen Energien“, sagt Schwarz.

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