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Runder Tisch: Einwegpfand ist bei gesamtheitlicher Betrachtung falsche Antwort zur Erreichung der EU-Sammel- & Recycling-Ziele

02.06.2020
Wien (OTS) - Bundesministerin Leonore Gewessler und Staatssekretär Magnus Brunner haben heute gemeinsam mit den führenden Wirtschaftsakteuren, Interessenvertretungen und NGOs beim "Runden Tisch zu Kunststoff-Getränkeverpackungen" über die Erreichung der EU-Sammel- & Recycling-Ziele diskutiert. Der österreichische Handel hat sich dabei dezidiert gegen die andiskutierte Einführung eines Einwegpfand-Systems ausgesprochen, und das aus guten Gründen.
Bei der vom Umweltministerium im Jänner 2020 präsentierten Studie über die Erreichung der EU-Sammelquoten wurden Annahmen als Grundlage für die Empfehlung eines Einwegpfand-Systems herangezogen, die teils stark von der tatsächlichen Praxis im Handel bzw. von den tatsächlichen Kosten abweichen. Erfahrungswerte des Handels aus Kroatien und Deutschland mit bestehenden Einwegpfand-Systemen zeigen eine andere Situation:
Beispielsweise wurden in der Studie die Personalkosten mit 15 min/Tag viel zu gering angesetzt. Tatsächlich wären im Handel täglich 1-2 Stunden für die Reinigung, Wartung und den Behälter-Tausch aufzuwenden. Das allein macht einen Berechnungsunterschied von über 30 Mio. Euro jährlich für den österreichischen Handel aus.\nBei den Investitionskosten wiederum sind die Studienautoren fälschlicherweise von einer flächendeckenden Ausstattung mit systemangebundenen Leergut-Automaten ausgegangen. Sehr viele Standorte sind jedoch noch mit keinen oder alten Automaten ausgestattet. Umbaukosten wurden in der Studie sogar völlig außer Acht gelassen. Insgesamt würden den Händlern dadurch einmalige Investitionskosten von über 210 Mio. Euro entstehen (anstatt den in der Studie angenommenen 150 Mio. Euro).\nAusgehend von Erfahrungswerten aus der Schweiz betragen die Logistikkosten 41% der Gesamtkosten. In der Studie wurden diese Kosten im Vergleich zur Schweiz um den Faktor 2,5 zu niedrig angesetzt, vor allem die zusätzlichen Kosten in der internen Handelslogistik wurden gar nicht berücksichtigt.\nDarüber hinaus ist die Aufstellung von Automaten in kleinen, innerstädtischen Filialen gar nicht möglich. Der Studienverweis auf die Möglichkeit, einfach gestaltete, direkt an das Geschäft angrenzende Zubauten zu errichten, entspricht nicht der Realität.\n "Wir danken der Ministerin Gewessler und dem Staatssekretär Brunner, dass dem Gipfel ein Stakeholder-Dialog folgen wird, da die Entscheidung aufgrund erforderlicher Investitionen nicht lange Zeit hat und viele Kosten letztendlich der Steuerzahler berappen muss. Vor der Entscheidung über die etwaige Einführung eines Einwegpfand-Systems ist eine faktenbasierte, objektive Kosten-Nutzen-Analyse der einzig richtige Weg. Die Einbeziehung der EU-Gesamtzielsetzung ist dabei notwendig, um die Klima- und Umweltschutz-Effekte mit möglichst wirtschafts- und konsumentenverträglichen Vorgaben zu vereinbaren", sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.
Die EU Einwegplastik-Richtlinie sieht vor, dass bis 2025 77% und bis 2029 zumindest 90% der Plastikflaschen in Österreich getrennt gesammelt werden müssen. Darüber hinaus muss Österreich bis 2030 die EU-Recyclingquote von 55% bei Kunststoffverpackungen erreichen. Bei einer ganzheitlichen Evaluierung der möglichen Varianten zur Erreichung der EU-Sammelquote auf Grundlage der richtigen Daten zeigt sich klar, dass ein Einwegpfand-Modell für Kunststoffflaschen die volkswirtschaftlich am wenigsten effiziente Maßnahme ist und aus gesamtgesellschaftlicher Sicht jedenfalls ein Ausbau der langjährig bestens bewährten getrennten Sammlung und Sortierung zu bevorzugen ist.
Abseits der bereits angeführten gewichtigen Faktoren gibt es noch weitere Gründe, die gegen die Einführung eines Einwegpfand-Systems in Österreich sprechen:
Einwegpfand gefährdet Nahversorgung Die mit der Einführung eines Einwegpfand-Systems zu erwartenden hohen Belastungen würden selbstständige Einzelhändler in Bedrängnis bringen oder zur Auflassung der Geschäftstätigkeit führen. Gerade Investitionen in Automaten sind für KMU-Händler mit wenig Kundenfrequenz nicht wirtschaftlich stemmbar, andererseits müssten kleine Einzelhändler ohne Automaten eine Abwanderung der Kundschaft zur Konkurrenz befürchten.\nMehrheit der Konsumenten gegen Einwegpfand Zahlreiche Studien zeigen, dass sich eine Mehrheit der heimischen Konsumenten gegen die Einführung eines Einwegpfand-Systems aussprechen. Im Zuge der Corona-Krise würde das Ergebnis wohl noch eindeutiger gegen Einwegpfand ausfallen. Das Konsumentenverhalten hat sich stark verändert und nicht notwendige Wege werden weiterhin so gut es geht vermieden.\nEinwegpfand bedeutet Mehrbelastung für Konsumenten Die Einführung eines Einwegpfandes würde auf jeden Fall zu einer Mehrbelastung der Konsumenten führen. Gerade die Entsorgung von Kunststoff ist in Österreich sehr kompliziert und nicht einheitlich gelöst. Entsorgungshinweise für Kunden auf Verpackungen anzubringen ist aufgrund der je Bundesland unterschiedlichen Vorgaben zur Entsorgung unmöglich. Hier wäre es sinnvoll, an einheitlichen Lösungen zu arbeiten. Aktuell können PET-Flaschen jederzeit entsorgt werden und das in mehr als 2 Mio. Abgabemöglichkeiten österreichweit. Durch ein Pfandsystem könnte man PET-Flaschen nur noch zu den Filialöffnungszeiten des Handels in ca. 6.000 Geschäften zurückgeben.\nEinwegpfand erschwert Kunststoff-Recyclingziele Da neben der Sammlung der PET-Flaschen auch die Sammlung der restlichen Kunststoffe intensiviert werden muss, um die Kunststoff-Recyclingziele der EU zu erreichen, müssten Konsumenten bei einem Einwegpfand-System zusätzlich zur Rückgabe der PET-Flaschen in der Filiale auch noch den restlichen Kunststoffabfall getrennt sammeln und extra entsorgen, anstatt alles gemeinsam abzugeben.\nEinwegpfand führt zu Reduktion der Mehrweg-Quote Erfahrungen aus Deutschland zeigen zudem, dass durch die Einführung des Einwegpfandes die Mehrwegquote sinkt, da der Anteil der PET-Flaschen (Einweg) steigt. Daher konnte Deutschland mit der Einführung seines Einwegpfand-Systems keinen Beitrag zur Reduktion von Kunststoffverpackungen erwirken.\n "Es gibt viele Argumente gegen Einwegpfand, viel wichtiger ist jedoch ein gesamtheitlicher Zukunftsplan für unsere Kreislaufwirtschaft, in dem wir bewährte Stärken stärken, um alle EU-Quoten zu erfüllen und Synergieeffekte zu nutzen. Ein bundesweiter Schulterschluss zwischen allen Stakeholdern wie dem Handel, der Getränkeindustrie und den Entsorgern wurde in Aussicht gestellt. Der österreichische Handel ist sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Bereits 1993 hat der Handel in das nachhaltige Sammelsystem investiert und wird auch weiterhin ein gesamtheitliches Abfallwirtschaftskonzept unterstützen", so Handelssprecher Rainer Will.
Die heimischen Händler setzen bereits jetzt auf zahlreiche Maßnahmen zur Plastik-Reduktion und werden das auch in Zukunft tun. Verpackungen werden weggelassen oder auf recyclingfähige Materialien umgestellt, Kunststoff-Stärken reduziert und Mehrweg-Abfüllstationen sukzessive ausgebaut. Die einheitliche Entsorgung von Kunststoff wird von den Händlern ebenso unterstützt wie wissenschaftliche Projekte für innovative Verpackungen. Darüber hinaus werden die vielen sinnvollen Maßnahmen im Rahmen der ARGE Nachhaltigkeitsagenda für Getränkeverpackungen konsequent weitergeführt.
 

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