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Rechnungshof bestätigt: COFAG ist Türkis-Grüner Selbstbedienungsladen

10.08.2022, 2460 Zeichen
Wien (OTS/SWV Wien) - Die Ausgestaltung der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) hätte man aus Sicht der Wirtschaft nicht schlechter gestalten können, der Schaden für den Steuerzahler ist enorm. Externe Berater haben ohne Auftragsvergaben Millionen an Honoraren erzielt, die Expertise der Beamtenschaft wurde ignoriert und bestens dotierte Posten wurden sich innerhalb des türkis-grünen Netzwerks zugeschanzt. Während EPU über den Härtefallfonds mit durchschnittlich 450 Euro pro Monat abgespeist wurden, verdienen acht handverlesene Günstlinge von Sebastian Kurz im Aufsichtsrat bis zu 80.000 Euro pro Jahr und zusätzlich noch 800 Euro pro Sitzung.
„Der Rohbericht des Rechnungshofes zeigt eindeutig auf, dass mit der COFAG ein Konstrukt geschaffen wurde, von dem vor allem die Günstlinge und Freunde des Türkisen-Systems profitiert haben. Ein Türkiser Selbstbedienungsladen mit Duldung der Grünen, zum Schaden des Steuerzahlers. Ein Konstrukt, mit dem Ziel, 17 Mrd. Euro am Parlament vorbei und ohne Kontrolle zu verteilen“, empört sich der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien Marcus Arige.
Während allein in Wien 15.000 Neugründer im Stich gelassen wurden, tausende EPU und KMU noch immer auf ihre Förderungen warten und viele davon jetzt von einer Insolvenz bedroht sind, haben einige Konzerne mit ihren Tochterfirmen massiv von den Förderungen profitiert. Arige dazu: „Die im Rechnungshofbericht kritisierte Ausgestaltung der Hilfsmaßnahmen zeigt einmal mehr die Inkompetenz und permanente Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung.“
Seit mehr als zwei Jahren betreibt Türkis-Grün eine Politik vorbei an den Bedürfnissen von EPU und KMU und lässt sie auch jetzt während der größten Teuerung seit 50 Jahren im Stich. „Die im Rohbericht genannten Details, zeigen einmal mehr, dass wir seit 2020 von einer inkompetenten Bundesregierung regiert werden, deren vornehmliches Ziel es war und ist, die eigenen Leute zu versorgen. Nur für diese stimmte der Satz: „Koste es, was es wolle!“ Der Rohbericht des Rechnungshofes bestätigt schwarz auf weiß, was schon ganz Österreich fordert, diese Bundesregierung muss zurücktreten!“, betont Arige zum Schluss.
Über den SWV WIEN
Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien ist die Interessenvertretung der Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe sowie der Ein-Personen-Unternehmen. Der SWV WIEN ist die sozialdemokratische Fraktion in der Wirtschaftskammer Wien und eine Vorfeldorganisation der SPÖ.

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