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Österreich in der Verantwortung für historisches UN-Abkommen zu Unternehmensverantwortung

24.10.2020
Genf/Wien (OTS) - Österreich ist nicht nur Mitglied des UN-Menschenrechtsrates, sondern stellt derzeit sogar die Präsidentin und trägt daher eine besondere Verantwortung sich in der sechsten Verhandlungsrunde in Genf konstruktiv einzubringen.
Montagvormittag beginnen wieder die fünftägigen Verhandlungen zu einem UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten in Genf. Bereits seit 2015 wird auf dem Parkett des UN-Menschenrechtsrates über ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen verhandelt.
Dieses wäre ein wirkungsvolles Instrument, um Menschenrechtsverletzungen sowie Umweltschäden entlang globaler Lieferketten zu verhindern und würde sicherstellen, dass Unternehmen überall für ihre Aktivitäten Verantwortung übernehmen müssen. Zudem würde das UN-Abkommen Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen den Zugang zu Rechtsmitteln wesentlich erleichtern. An den Verhandlungen werden nicht nur VertreterInnen der Regierungen, sondern auch zahlreiche AkteurInnen der Zivilgesellschaft im Rahmen der Treaty Alliance Österreich teilnehmen - wie das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe), Südwind und die Dreikönigsaktion. Als Grundlage dient der neue Vertragsentwurf.
Gravierende Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, Zwangsarbeit und die Verfolgung von GewerkschafterInnen stehen auch im Jahr 2020 noch immer auf der Tagesordnung. Aus diesem Grund startete das zivilgesellschaftliche Bündnis der Treaty Alliance Österreich vor kurzem die Kampagne [„Menschenrechte brauchen Gesetze! - Damit Lieferketten nicht verletzen“] (https://www.ots.at/redirect/nesove). “Das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, wäre ein wichtiger Meilenstein, um die Straflosigkeit von Unternehmen endlich zu beenden”, erklärt Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Treaty Alliance Österreich und Geschäftsführerin des NeSoVe. Die Notwendigkeit eines solchen Abkommens verdeutlicht z.B. die Katastrophe von Brumadinho in Brasilien. Die Schlammlawine, die im Jänner 2019 durch einen Dammbruch verursacht wurde, riss 272 Menschen in den Tod. Unter ihnen waren auch viele ArbeiterInnen, die für den Minenbetreiber Vale tätig waren. Doch weder der Bergbaukonzern Vale noch die deutsche Zertifizierungsstelle TÜV-Süd übernehmen bis heute Verantwortung.
„In der Corona-Pandemie wird einmal mehr deutlich, wie instabil und und krisenanfällig unser globales Wirtschaftssytem ist. Dass die dafür verantwortlichen Geschäftsmodelle und Lieferketten für Ausbeutung der ArbeitnehmerInnen und grobe Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, wird durch die Sorge um die Wirtschaft viel zu häufig vergessen. Die aktuelle Situation verschärft das noch weiter. Durch ein verbindliches internationales Instrument können Armut und Ungleichheit wirkungsvoll bekämpft und Umweltstandards durchgesetzt werden. Davon profitieren wir alle", appelliert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.“
„Aus unserer Sicht ist es von größter Bedeutung, dass die europäischen Regierungen und die EU-Kommission eine klare Position bei der Unterstützung des Abkommens einnehmen und sich aktiv an den Verhandlungen beteiligen. Das Europäische Parlament hat bisher 12 Resolutionen zur Unterstützung eines UN-Abkommens über Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet”, ergänzt Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl.
“Mit dem Nationalfeiertagsgesetz hat Österreich 1965 beschlossen einen “wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt” leisten zu wollen. Am Nationalfeiertag 2020 erwarten wir in diesem Sinne von Außenminister Schallenberg Menschenrechte und Umweltschutz vor Profitinteressen der Konzerne zu stellen.” so Rosenberger abschließend.
 

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