ÖHV-Veit: Salzburgs Nächtigungsabgabengesetz wird „state of the art“

03.12.2019
Wien (OTS) - Dass das Land Salzburg mit seinem neuen Nächtigungsabgabengesetz klare Grenzen zwischen legaler und illegaler Wohnraumvermietung an Touristen zieht, begrüßt Walter Veit, Vizepräsident der Österreichischen Hoteliervereinigung: „Da legen Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Tourismussprecher Hans Scharfetter ein wegweisendes Gesetz vor. Die Registrierungspflicht einerseits und die Vergabe von Registrierungsnummern andererseits helfen, die schwierige Balance zwischen der Freiheit des Eigentums und dem Schutz des Wohnraums zu wahren.“
Zwtl.: Wohnraum-Missbrauch darf sich nicht auszahlen
Damit sollten unschöne Begleiterscheinungen der illegalen Sharing Economy – wie die unlängst erfolgte Delogierung eines Mieters in der Stadt Salzburg oder die eines Urlaubers in Innsbruck – in Salzburg der Vergangenheit angehören: „Schließen wir das Kapitel über den Wohnraummissbrauch durch die Sharing Economy in Salzburg. 8.000 Euro Strafe für die Hinterziehung der Ortstaxe, 25.000 Euro für Verstöße gegen die Raumordnung sollten Motivation genug sein, sich an die Gesetze zu halten“, setzt Veit auf eine konsequente Durchsetzung des Gesetzes.
Zwtl.: Nachricht an Regierungsverhandler: Registrierungspflicht auch auf Bundesebene
Begleitet werden müsste die Novelle des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes von legistischen Maßnahmen auf Bundesebene: „Da geht es ja auch um Steuerhinterziehung im großen Stil, der der neue Finanzminister nicht länger zusehen darf. Da kommen wir an einer bundesweiten Registrierungspflicht für Hosts nicht vorbei. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler“, wünscht sich Veit ein zeitgemäßes Bundesgesetz: „Das gehört erstens ins Regierungsprogramm und zweitens rasch umgesetzt: Das Salzburger Gesetz ist die Benchmark!“
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