Ich stimme der Verwendung von Cookies zu. Auch wenn ich diese Website weiter nutze, gilt dies als Zustimmung.

Bitte lesen und akzeptieren Sie die Datenschutzinformation und Cookie-Informationen, damit Sie unser Angebot weiter nutzen können. Natürlich können Sie diese Einwilligung jederzeit widerrufen.





Oberlandesgericht zu Uber: Reisebürokonzession reicht nicht

18.10.2019
Wien (OTS) - In seinem aktuellen Beschluss lehnt das Oberlandesgericht Wien (OLG) Ubers Rekurs gegen die bestehende Einstweilige Verfügung ab. Zudem kommt das OLG sehr deutlich zur Entscheidung, dass im Lichte der bereits national und europaweit ergangenen Entscheidungen Uber jedenfalls eine Verkehrsdienstleistung anbietet und diese unter die Konzessionspflicht nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz (GelverkG) fällt. "Das bedeutet, dass die Reisebürokonzession von Uber nicht reicht", so Dieter Heine, Partner bei Vavrovsky Heine Marth und Anwalt von Taxi 40100. Laut Beschluss des OLG erzielt Uber "einen Gewinn von monatlich EUR 1,5 Mio. am österreichischen Markt. Nach der im gegenständlichen Akt (...) ergangenen Entscheidung des OGH hat sich die Beklagte <a></a>(Uber) nicht um eine Niederlassung oder um eine Gewerbeberechtigung in Österreich bemüht."
"Jedes in Österreich angemeldete Unternehmen muss Steuern zahlen. Wann wird sich Uber endlich an die Gesetze unseres Landes halten?", so Christian Holzhauser, Geschäftsführer von Taxi 40100, abschließend.
 

Aktien auf dem Radar: Warimpex , Polytec , Mayr-Melnhof , Addiko Bank , Telekom Austria , Uniqa , AT&S , CA Immo , Immofinanz , Kapsch TrafficCom , S Immo , Semperit , RBI , voestalpine , Andritz , SW Umwelttechnik , Wolford .


Random Partner

Uniqa
Die Uniqa Group ist eine führende Versicherungsgruppe, die in Österreich und Zentral- und Osteuropa tätig ist. Die Gruppe ist mit ihren mehr als 20.000 Mitarbeitern und rund 40 Gesellschaften in 18 Ländern vor Ort und hat mehr als 10 Millionen Kunden.

>> Besuchen Sie 52 weitere Partner auf boerse-social.com/partner


Mehr aktuelle OTS-Meldungen HIER