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Nemeth und Doskozil einig: Konstruktiv für das Burgenland

16.05.2019
Eisenstadt (OTS) - Heute trafen sich die Delegierten zum burgenländischen Wirtschaftsparlament in Eisenstadt. „Welche Wirtschaft will man künftig im Burgenland haben?“ so die Frage am Beginn des Grundsatzreferats von Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth.
Schwerpunktthemen des heutigen Wirtschaftsparlaments in der Wirtschaftskammer in Eisenstadt waren mögliche Maßnahmen, um die Rahmenbedingungen für die Unternehmer in unserem Land zu verbessern, Reformen in Sinne eines unternehmerischen Österreichs voranzutreiben und einzufordern und faire Wettbewerbsbedingungen für die Betriebe einzumahnen.
„Damit wir all diese Punkte umsetzen können, ist es wichtig, dass wir gegenüber der Politik kritisch sind und nicht nachgeben, wenn es um die Anliegen der heimischen Wirtschaft geht. Gleichzeitig wollen wir konstruktiv mitarbeiten, intelligente Vorschläge einbringen und über den Tellerrand hinausschauen“, erklärte Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth vor den Delegierten des Wirtschaftsparlaments.
Gegenüber Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der beim Wirtschaftsparlament als Gastredner dabei war, erklärte Nemeth, dass „…Veränderungen immer etwas Positives haben: Frischer Wind weht den Staub weg und schafft klare Sicht.“ Nemeth erklärte auch, dass er sich über das gute, freundschaftliche Gesprächsklima mit Doskozil und den anderen Regierungsmitgliedern freue, es aber auch in der Natur der Sache liege, dass man nicht bei allen Ankündigungen gleich in Jubelgeschrei ausbreche. Nemeth: „Als Wirtschaftskammer stehen wir im Sinne unserer Mitglieder für klare Werte: Freiheit, Leistung, Eigentum und Eigenverantwortung.“
Das Burgenland habe sich als Wirtschaftsstandort in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt, die neuformierte Landesregierung stelle „kluges Wachstum“ als eines ihrer wichtigsten Ziele in den Mittelpunkt, betonte Landeshauptmann Doskozil in seiner Rede vor dem Wirtschaftsparlament: „Wir haben mit dem Budget 2019 die Investitionsquote auf ein Rekordniveau angehoben. Gleichzeitig befinden wir uns in guten Gesprächen mit der EU – über eine attraktive Förderkulisse für das Burgenland nach 2020. ‚Kluges Wachstum‘ heißt, dass wir in eine nachhaltige Entwicklung investieren. Das schließt Maßnahmen im Ausbildungs- und Bildungsbereich, wie zusätzliche Englisch-Angebote, ebenso ein wie die Bio-Wende und den Ausbau der Infrastruktur im Rahmen des 161 Millionen Euro umfassenden Bauprogrammes 2019. Wir haben in konstruktiver Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer aber auch Fortschritte bei der Entbürokratisierung, inklusive dem neuen Raumplanungsgesetz, erzielt, die den Standort Burgenland stärken werden“, so Doskozil.
Nemeth nahm auch Bezug auf die Pflegeoffensive, die Bio-Wende und die Mindestlohnregelung: „Hier gibt es schon noch Gesprächsbedarf.“ Und erklärte weiter: „Aber wie immer im Leben gibt es nicht nur Schwarz und Weiß, sondern viele Schattierungen – wir stellen uns gerne jeder Diskussion.“
Doskozil erklärte dazu, dass das Land sich auch dazu bekenne, seine gesellschaftspolitische Verantwortung im eigenen Zuständigkeitsbereich wahrzunehmen. „Das gilt für den Mindestlohn im Landesdienst genauso wie für den Zukunftsplan Pflege mit einer klaren Ausrichtung auf Gemeinnützigkeit“, so der Landeshauptmann. Beim Ausbau der Verkehrswege gelte das Grundprinzip, dass immer das Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden herzustellen sei, ergänzte Doskozil.
Grundsätzlich müsse es so sein, erklärte Nemeth, „ … dass wir es nicht zulassen dürfen, dass ein Keil zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getrieben wird. Die Leistung der Sozialpartner darf nicht diskreditiert werden.“
Doskozil betonte in seiner Rede, dass er seine Antritts-Pressekonferenz nach der Angelobung mit den Präsidenten von Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer abgehalten habe, sei ein bewusstes Signal gewesen: „Wir müssen und werden nicht bei allen Themen einer Meinung sein. Aber für die wirtschaftliche Entwicklung, für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, für das Gemeinwesen insgesamt ist der ständige Dialog zwischen Politik und Sozialpartnern unverzichtbar und wird im Burgenland auch beibehalten bleiben.“
Abschließend bedankte sich Nemeth bei Landeshauptmann Doskozil für dieses „starke und wichtige Signal“ und meinte abschließend zum Landeshauptmann: „Ich bin zuversichtlich, dass wir – auch bei manch unterschiedlicher Herangehensweise – am Ende doch eine gute Lösung für das Burgenland, für die Menschen, die hier erfolgreich leben und arbeiten, finden werden.“
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