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Mercosur: Handelsverband begrüßt NEIN des österreichischen Nationalrats

18.09.2019
Wien (OTS) - Als wichtigen Erfolg bewertet der Handelsverband das heutige Nein zum Freihandelsabkommen Mercosur im EU-Unterausschuss des Nationalrats. Damit wird die (künftige) Bundesregierung gebunden, in allen EU-Gremien gegen Mercosur zu stimmen. Mit dem bindenden rot-weiß-roten Veto in Brüssel wäre das gesamte Freihandelsabkommen mit Südamerika Geschichte, da für ein Inkrafttreten Einstimmigkeit unter allen EU-Mitgliedsstaaten erforderlich ist.
"Der Handelsverband hat sich bereits in den vergangenen Monaten immer wieder ablehnend zu Mercosur geäußert. Wir haben effektive Sanktionsmechanismen sowie eine Implementierung des europäischen Vorsorgeprinzips als Basisbedingungen gefordert, um die heimischen Konsumenten sowie die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft zu schützen. Das wird hier klar nicht erfüllt", erklärt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.
Generell braucht es bei Freihandelsabkommen transparente Verhandlungen, damit eine öffentliche Diskussion stattfinden kann. Darüber hinaus muss für jeden Abbau von Handelshemmnissen ein Fairness-Gebot gelten, das heißt die hohen österreichischen Qualitätsstandards bei Lebensmitteln müssen unbedingt erhalten bleiben.
 

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