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Hörl & Walser: Klimaschutzministerin Gewessler muss Anreize schaffen, anstatt Pendler und Konsumenten zu belasten!

04.08.2021
Innsbruck (OTS) - „Müßig“ bezeichnen Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser die ständigen Diskussionen über das Dieselprivileg. „Mit der Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieseltreibstoffe werden wir den Transitverkehr durch Tirol allenfalls nur marginal verringern können. Was Felipe und Gewessler bei ihren Vorstößen den Tirolern immer verschweigen: Die Zeche zahlt die Bevölkerung! Immerhin verfügt mehr als die Hälfte der in Tirol zugelassenen PKW über einen Dieselantrieb. Im Schwerlastverkehr, in der Landwirtschaft und im Baugewerbe sind es praktisch 100 Prozent“, so Walser.
„Für Endkunden, die nur Bruttopreise vergleichen, mag die Rechnung stimmen. Doch Unternehmer bekommen in vielen Ländern (Belgien, Frankreich, Italien, Slowenien, Spanien, Ungarn etc.) Teile der Mineralölsteuer rückerstattet. Vergleicht man den italienischen Dieselpreis, der ja nicht ungern in einem Atemzug mit unserem Transitproblem genannt wird, mit dem österreichischen, wird schnell klar: Der Diesel ist nahezu gleich teuer. Die zusätzliche Belastung durch Abschaffung des Dieselprivilegs würde den Tirolerinnen und Tirolern etwa 70 Millionen Euro im Jahr kosten und unser Transitproblem keineswegs lösen. Anstatt ideologisch motivierte Märchen zu trommeln, sollte unsere Klimaschutzministerin umsetzbare Zukunftslösungen auf den Tisch legen. Wo ist ihr Einsatz beim Brennerbasistunnel? Wo ist ihr Ausbauplan für eine flächendeckende Wasserstoffinfrastruktur für den Schwerverkehr? Wo sind die Forschungsgelder für synthetische Kraftstoffe? Die Reduktion des Transitverkehrs und einen klimaneutralen Verkehr schaffen wir nur mit Lösungen und Anreizen, nicht mit Verboten und Steuererhöhungen“, so Hörl.
Für die beiden Wirtschaftsvertreter ist klar, dass Gewessler und Felipe mit der Wirtschaft gemeinsam Lösungen finden müssen. „Wir alle haben ein gemeinsames Ziel: Den Transitverkehr und die CO2-Emissionen zu reduzieren. Maßnahmen, wie die Erhöhung der Mineralölsteuer, würden einzig und allein den Zweck erfüllen, die Staatskassen über ein Produkt zu füllen, auf das viele Menschen in diesem Land angewiesen sind“, so Walser.
 

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