24.05.2024,
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Wien (OTS) - Im Juli 2022 beschloss der Österreichische Nationalrat
ein Verbot von unstrukturierten Vollspaltenbuchten in der
Schweinehaltung in Neubauten ab 2023, bei bestehenden Stallungen ab
2040. Diese Übergangsfrist wurde mit dem Ziel beschlossen, den
Schweinebäuerinnen und Schweinebauern Planungssicherheit zu geben. Am
8. Jänner 2024 veröffentlichte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein
Erkenntnis, in dem die Übergangsfrist als unsachlich beurteilt wurde.
Seitdem laufen Verhandlungen mit dem Grünen Koalitionspartner, um
eine praxistaugliche Übergangsfrist zu definieren.
ÖVP-Chefverhandler und Agrarsprecher Abg.z.NR DI Georg Strasser
nimmt nun Gesundheits- und Konsumentenschutzminister Johannes Rauch
in die Pflicht, seine Blockadehaltung in den Verhandlungen
aufzugeben: „Die fachlich begründeten Vorschläge des
Landwirtschaftsministers wurden bislang ignoriert. Wir fordern eine
konstruktive Diskussion und die Rückkehr an den Verhandlungstisch!
Unsere Bäuerinnen und Bauern für Wahlkampfspielchen zu benutzen ist
verantwortungslos. Es geht um die Existenz eines Großteils der 18.000
schweinehaltenden Betriebe und deren Familien in Österreich. Damit
verbunden sind auch die vor- und nachgelagerten Bereiche: Von den
Bäuerinnen und Bauern bis hin zur Verarbeitung sind zahlreiche
Berufsgruppen und Arbeitsplätze vom Ausgang der Verhandlungen
abhängig. Es geht letztendlich um die Selbstversorgung unserer
Bevölkerung mit Schweinefleisch.“
Müssten bis zu 70 Prozent des Schweinefleisches importieren
Bei Schweinefleisch liegt der Selbstversorgungsgrad in Österreich
aktuell bei 104 %. Strasser warnt vor einem drastischen
Produktionseinbruch, sollte sich keine machbare Lösung bis Juni 2025
abzeichnen: „Schweinefleisch wird von den Konsumentinnen und
Konsumenten auch weiterhin nachgefragt werden. Mit zu hohen Auflagen
und zu kurzen Übergangsfristen können wir allerdings die Produktion
nicht mehr gewährleisten. Es droht ein Verlust von bis zu 70 % der
Schweinefleischproduktion. Damit schnappt die Importfalle zu: Statt
österreichischem Fleisch wird Ware aus aller Herren Länder gekauft.
Dies bedeutet wesentlich niedrigere Produktions- und Sozialstandards,
weniger Kontrollen und lange Transportwege. Die Vollspaltenbucht ist
derzeit das weltweit gängige Haltungssystem. Wahltaktische Blockaden
sind mehr als unangebracht.“
Volle Wahlfreiheit für Konsumentinnen und Konsumenten
Strasser gibt zu bedenken, dass die österreichische
Schweinebranche bereits vor Jahren einen Transformationsprozess
gestartet habe: „Schon 2021 hat sich die österreichische
Schweinebranche zu einer Weiterentwicklung beim Tierwohl bekannt. Wir
wollen den Anforderungen der Konsumentinnen und Konsumenten gerecht
werden. Neben dem Ausbau des Tierwohlsegments gehört dazu auch die
volle Wahlfreiheit am Regal. Das bedeutet für uns, die konventionelle
Schweinemast ebenso wie das Bio- und Tierwohlsegment zu stärken. Ist
unsere Produktion erst einmal stillgelegt, haben wir auch diese
Wahlfreiheit nicht mehr.“
Tierwohl wird gefordert, aber noch zu wenig nachgefragt
Strasser betont die Bemühungen der Agrarpolitik, den
gesellschaftlichen Ansprüchen gerecht zu werden: „Erst letzte Woche
haben wir ein umfangreiches Paket präsentiert, mit dem wir weitere 50
Millionen in Tierwohl investieren können. Bereits im Dezember wurde
die Obergrenze der anrechenbaren Kosten etwa für Tierwohl-Ställe von
400.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht. Damit schaffen wir Anreize für
die Betriebe.“
Um dem Wunsch nach mehr Tierwohl zu entsprechen, verfolge die
Schweinebranche unter anderem das Ziel, bis 2030 eine Million Bio-
und Tierwohlschweine jährlich in Österreich bereitzustellen. „Waren
es 2021 noch 170.000 Stück, so konnte die Zahl bis 2023 um ein
Drittel auf 227.000 gesteigert werden. Gleichzeitig mit dem Angebot
muss aber auch die Nachfrage wachsen“, so Strasser, der auf die
Gesamtproduktion von rund 5 Mio. Schweinen verweist. Das spiegle sich
aktuell noch nicht im Einkaufsverhalten wider: „Gerade einmal fünf
Prozent des Schweinefleisches kommen aktuell aus den Bereichen Bio
und Tierwohl. Deshalb ist es unerlässlich, allen Schweinebäuerinnen
und Schweinebauern Planungssicherheit zu geben, um weiterhin
hochwertiges Schweinefleisch für alle Menschen in Österreich
produzieren zu können, gerade in Zeiten der Teuerung. Das sollte auch
dem Konsumentenschutzminister Rauch ein Anliegen sein.“
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