19.02.2025, 3355 Zeichen
Wien/Linz (OTS) - Die Wirtschaftskammer ist längst keine
Interessenvertretung der
Unternehmen mehr, sondern nur noch eine Filiale der ÖVP und ein
Geschäftsmodell für einige wenige. Die illiberale Demokratie der
Kammer schützt sie derzeit noch, aber damit ist bald Schluss.
Die Freiheitliche Wirtschaft fordert:
-
Runter mit den Zwangsbeiträgen
-
Streichung der Kammerumlage II und
-
ein Ende der Zwangsmitgliedschaft
„Eine Interessensvertretung muss sich ihre Berechtigung verdienen
und nicht erzwingen oder erkaufen“, erklärt der Obmann der
Freiheitlichen Wirtschaft Oberösterreich, NAbg. KommR Michael
Fürtbauer.
Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP waren gerade aus
Sicht von Wirtschaft und Industrie eine echte Chance. „Das wären
tatsächlich gute Jahre geworden. Natürlich nicht sofort, denn das ÖVP
-Budgetdesaster hätte erst bereinigt werden müssen“, fügt Fürtbauer
an. Die Machverliebtheit und die Angst vor dem Verlust der Pfründe
seien bei der ÖVP jedoch leider unüberwindbar gewesen, gibt der
Nationalratsabgeordnete Einblicke in die Verhandlungen. Und weiter:
„Ich war als Verhandler für Finanz- und Wirtschaftspolitik dabei, als
die ÖVP erkennen musste, dass sie inhaltlich kaum Substanzielles
beizutragen hat. Auch in diesen Gruppen war die FPÖ ganz klar der
Taktgeber und Motor für einen echten wirtschaftlichen Neubeginn.“
Heimatbonus und Patriotismus-Prinzip bei öffentlichen Vergaben
Fürtbauer und die Freiheitliche Wirtschaft Oberösterreich haben
sich im Zuge der Verhandlungen vehement für eine Änderung der
Ausschreibungsmodalitäten bei der öffentlichen Vergabe zugunsten
österreichischer Betriebe stark gemacht. Damit hätten heimische
Unternehmen europarechtskonform vor ausländischen profitiert. „Von
solchen innovativen Vorschlägen hatte man seitens der ÖVP und ihrem
Wirtschaftsbund noch nie etwas gehört - die standen da wie der Ochs
vorm Landwirtschaftsministerium“, rekapituliert Fürtbauer.
Bezüglich des vom Wirtschaftsbund geforderten leichteren Zuzugs
für Arbeitskräfte aus dem Westbalkan hält der freiheitliche Gastronom
fest: „Bevor wir darüber reden, dass wir noch mehr
Drittstaatsangehörige nach Österreich holen, erwarte ich mir, dass
wir zunächst das Arbeitslosenpotential von immerhin rund 400.000
Personen in Österreich mobilisieren. In einem zweiten Schritt können
wir dann auf den EU-Fachkräftemarkt zugreifen, der noch einmal 450
Millionen Menschen umfasst und die alle mit Personenfreizügigkeit
ausgestattet sind. Sollten dann immer noch Fachkräfte fehlen, kann
man sich über den Westbalkan unterhalten, den der Wirtschaftsbund ja
am liebsten noch heute nach Österreich einladen möchte. Hausverstand
und Wirtschaftskompetenz seien auch hier offenkundig nur noch bei der
FPÖ zuhause“, betont Fürtbauer.
Was der Wirtschaftsbund jedoch perfekt verkörpere, seien die
letzten Regungen einer im Untergang begriffenen und von
Selbstzufriedenheit aufgedunsenen Funktionärsoligarchie, ist sich der
freiheitliche Nationalratsabgeordnete sicher. „Alle Unternehmerinnen
und Unternehmer haben bei der Wirtschaftskammerwahl die Chance mit
diesen verknöcherten und verstaubten Strukturen aufzuräumen. Eine
Stimme für die Freiheitliche Wirtschaft ist eine Stimme für die
unternehmerische Freiheit, für Steuerentlastung, Entschlackung der
Gewerbeordnung und den Rückbau der alles lähmenden Kammermacht“, so
Fürtbauer abschließend.
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