Ich stimme der Verwendung von Cookies zu. Auch wenn ich diese Website weiter nutze, gilt dies als Zustimmung.

Bitte lesen und akzeptieren Sie die Datenschutzinformation und Cookie-Informationen, damit Sie unser Angebot weiter nutzen können. Natürlich können Sie diese Einwilligung jederzeit widerrufen.





Freiheitliche Wirtschaft (FW) zu VfGH: Mit der Nichtaufhebung der Rauchererlaubnis wird die Wahlfreiheit für Gastronomen gewahrt!

18.06.2019
Wien (OTS) - „Mit der Abweisung des Antrages der Wiener Landesregierung hat der VfGH festgestellt, dass der Gesetzgeber bei der Raucherlaubnis in der Gastronomie seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat und somit das bestehende Nichtraucherschutzgesetz alle Vorgaben der Rechtmäßigkeit erfüllt!“, begrüßt der Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft und WKÖ-Vizepräsident, Matthias Krenn, die heutige Entscheidung des VfGH.
Krenn dazu: „Der unermüdliche Kampf unserer Branchensprecher Ronald Walter (Trafikant) und Michael Fürtbauer (Gastronomie) zeigen nun, dass in einem demokratischen Rechtsstaat die Freiheit der einen mit der Schutzbedürftigkeit der anderen mit den öffentlichen Interessen in Einklang gebracht werden kann!“
„Die Freiheitliche Wirtschaft sieht nun keinen Grund mehr für eine Aufweichung des Nichtraucherschutzgesetzes! Wir fordern daher nachdrücklich die Damen und Herren im Nationalrat auf, weiterhin den Lokalbetreibern in der freien Entscheidung der Unternehmensführung zu überlassen, ob sie auf der Grundlage der nun gültigen Rechtslage ein Nichtraucherlokal, ein Raucherlokal oder ein Lokal mit Nichtraucher- und Raucherbereich betreiben wollen. Damit hat vor allem die kleinstrukturierte Gastronomie auf dem Land wieder eine Überlebenschance!“, so der Pressesprecher der Freiheitlichen Wirtschaft, Andreas Bussek, abschließend.
 

Aktien auf dem Radar: Warimpex , Valneva , Kapsch TrafficCom , Addiko Bank , Amag , Polytec , Porr , Wienerberger , Zumtobel , KTM Industries , DO&CO , voestalpine , Agrana , Immofinanz , Wolford , Frequentis , Gurktaler AG Stamm , UBM .


Random Partner

KTM
Die KTM Industries-Gruppe ist eine europäische Fahrzeug-Gruppe mit dem strategischen Fokus auf das globale Sportmotorradsegment und den automotiven high-tech Komponentenbereich. Mit ihren weltweit bekannten Marken KTM, Husqvarna Motorcycles, WP und Pankl zählt sie in ihren Segmenten jeweils zu den Technologie- und Marktführern.

>> Besuchen Sie 52 weitere Partner auf boerse-social.com/partner


Mehr aktuelle OTS-Meldungen HIER