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Freiheitliche Wirtschaft (FW): Kommen mit schwarz-grün neue Tempolimits, Fahrverbote und höhere Dieselsteuer?

10.12.2019
Wien (OTS) - „Klimaschutz ist ein wichtiges Thema und muss in keiner Konkurrenzsituation zu Wirtschaft stehen. Es darf aber nicht sein, dass die Wirtschaft bedingungslos einer Klimahysterie geopfert wird. Zahlreiche Aussagen grüner Politiker zeigen unmissverständlich auf, dass der Weg hin zu Tempolimits, Dieselfahrverboten, generell höherer Besteuerung von Energieverbrauch, Abschaffung der Pendlerpauschale sowie der Einführung einer Citymaut gehen. Diese Maßnahmen und Massensteuern werden negative Auswirkungen auf den gesamten Wirtschaftskreislauf haben. Der Konsum wird damit sicher nicht angekurbelt, sondern die Abwärtsspirale der beginnenden Rezession wird sich noch schneller drehen“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident, Matthias Krenn.
Krenn weiter: „Im grünen Wirtschaftsprogramm heißt es wörtlich, dass die derzeitigen Umwelt-, und Ressourcenabgaben wenig zum Gros der Steuereinnahmen beitragen. So sollen CO2-Emissionen einen steigenden Preis erhalten. Die Forderungen nach Erhöhung der Dieselsteuern, Einführung von CO2-Abgaben, Bestrafung des Pendlerverkehrs und Einführung von Tempo 100 kommen daher nicht von ungefähr. Eine weitere interessante grüne These ist, dass sich die Wirtschaftspolitik zu sehr am Wachstum orientiert und damit soziale Gleichgültigkeit bewirkt. Es wird spannend, wie die komplett gegensätzlich gepolte ÖVP diese neuen Steuern und Einschnitte der Wirtschaft verkaufen will!“
„Das ehemalige türkis-blaue Regierungsprogramm und das Steuerreformpaket2020 hatten für alle Leistungsträger (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) ausgewogene Maßnahmen, Steuerentlastungen und auch im Bereich Umwelt- und Klimaschutz gab es mit #Mission2030 einen ambitionierten und umsetzbaren Leistungskatalog. Gerade die Vertreter der ÖVP sind nun gefordert, im Sinne der Unternehmer und den Wünschen ihrer Wählerschaft zu handeln, damit die Wirtschaft ihren Stellenwert beibehält. Mit unserem freiheitlichen Konzept Wirtschaft 4.0 zur Standortsicherung, Steuerfairness und Innovation haben wir jene wirtschaftsfördernden Rahmenbedingungen, die der Wirtschaftsstandort Österreich für mehr Wachstum und Fortbestand braucht. Es geht um viel! Es geht um unsere Wirtschaft, der Stabilität des Wirtschaftskreislaufes sowie den Erhalt des Wohlstandes aller Leistungsträger“, so Krenn abschließend.
 

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