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FPÖ – Schmiedlechner: ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger vergisst EU-Richtlinie umzusetzen!

28.07.2021
Wien (OTS) - „Immer wieder reden sich die türkise Landwirtschaftsministerin und der schwarze Bauernbund auf die EU aus, wenn sie gute Anträge für unsere Bäuerinnen und Bauern ablehnen oder vertagen“, so heute der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner zum EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich.
„Diesmal hat die EU den Schutz von Bauern und kleinen Lieferanten vor unfairen Praktiken der Handelskonzerne verlangt - die schwarz-grüne Regierung hat dies leider nicht umgesetzt. Wir werden jetzt wahrscheinlich sogar bestraft. Wo ist nun die angebliche Bauernpartei? Wenn es um Verbot unlauterer Handelspraktiken im Agrar- und Lebensmittelsektor ging, hat die ÖVP die Bauern immer im Regen stehen lassen“, so Schmiedlechner.
„Diese EU-Richtlinie ist aus dem Jahr 2019 – also Zeit war genug. Aber anscheinend ist die ÖVP mit sich selbst beschäftigt und der Bauernbund hat seinen Einfluss in der Partei verloren“, meinte Schmiedlechner und weiter: „Die Richtlinie verlangt Verbot solcher Praktiken, wie etwa verspätete Zahlungen und kurzfristige Stornierungen von Bestellungen für verderbliche Lebensmittelerzeugnisse, einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen, erzwungene Zahlungen des Lieferanten für die Verschwendung von Lebensmitteln oder die Ablehnung schriftlicher Verträge. Dies wäre so wichtig für die kleinen Betriebe, die oft gegen die großen Käufer eigentlich keine Chance haben. Warum man etwas so Wichtiges nicht einführt, ist mir einfach schleierhaft.“
 

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