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FPÖ – Rauch: Das schwarz-grüne Umweltbudget ist eine „reine Schönfärberei“

27.10.2020
Wien (OTS) - „Das von ÖVP-Finanzminister Blümel präsentierte Umweltbudget steht auf sehr wackligen Beinen und ist wegen falscher und fehlender Summen eine ‚reine Schönfärberei‘. Dies beweist die Tatsache, dass der CO2-Zertifikatehandel sehr optimistisch im Budget einberechnet wird. Zudem fehlt das von der grünen Umweltministerin angekündigte 1-2-3-Ticket gänzlich. Auch die Plastikabgabe der EU wird ein großes Loch in das Umweltbudget reißen. Angesichts dieser Tatsachen kann man hier klar von keinem angemessenen Umweltbudget sprechen“, kritisierte heute der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch.
„Die Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel werden im Budget äußerst optimistisch berechnet. Dadurch ergibt sich unter anderem auch das angekündigte Plus im Budget. Angesichts der von Schwarz und Grün verursachten Wirtschaftskrise dürfte dieser Plan wohl kaum aufgehen. Wenn die Wirtschaft schwächelt, werden Einnahmen aus dem Zertifikatehandel mit Sicherheit sinken. Hier wird klar mit Zahlen hantiert, um das Budget in ein besseres Licht rücken zu können“, sagte Rauch und weiter: „Das von Gewessler großspurig angekündigte 1-2-3-Ticket fehlt sogar gänzlich im Budget. Scheinbar dürfte dieses Projekt bereits vor dem Start wieder der Vergangenheit angehören oder man hat wieder einmal in typisch schwarz-grüner Manier auf die eine oder andere Summe im Budget vergessen“, mutmaßte Rauch.
„Außerdem wird die von der EU verhängte Strafsteuer auf Plastik von rund 140 bis 160 Millionen Euro die ‚Budgetträume‘ der Regierung jäh zerstören. Dieser Umstand ist vor allem der Verhinderungstaktik der ÖVP geschuldet, die lieber Budgetmittel für Strafen aus dem Fenster wirft, als konkrete Maßnahmen beim Plastikverbrauch zu setzen. Der ÖVP muss aber ins Stammbuch geschrieben werden, dass das Zahlen von Strafsteuern keine Maßnahme ist. Die eigens initiierten Lobeshymnen der Regierung und insbesondere der Grünen sind rasch aufgedeckt, wenn man nur einen Blick hinter die Kulissen wagt - diesem Budget fehlt überdies jeglicher Hausverstand“, betonte Rauch.
 

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