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FPÖ – Kickl zu Benko-Bauchfleck: Maximaler Schaden für die Republik – „powered by ÖVP“?

29.11.2023, 2566 Zeichen
Wien (OTS) - Als „schwarzen Tag für die heimischen Steuerzahler“ bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl den heute eingebrachten Insolvenzantrag der Signa Holding: „Die Pleite des Milliarden-Jongleurs und ehemaligen Liebkinds der ÖVP könnte einen maximalen Schaden für die Republik anrichten. Durch die unverantwortlichen Steuerstundungen rund um Kika/Leiner in der Höhe von rund 150 Millionen Euro und COFAG-Hilfen in der Höhe von fünf Millionen Euro hat der Staat schon mehrmals durch die Finger geschaut. Welche weiteren finanziellen Einbußen für die Republik wird der Niedergang des ‚Zocker-Imperiums‘ von René Benko noch zur Folge haben? Diese Fragen wird die Zukunft beantworten – feststehen dürfte aber, dass die ÖVP, die Benko stets protegiert hat, eine Mitverantwortung an diesem Fiasko trägt.“
Kickl erinnerte an die „ganz spezielle Serviceleistung“ des damaligen ÖVP-Justizministers Moser, der an den Weihnachtsfeiertagen 2017 extra ein Bezirksgericht öffnen ließ, um die Kika/Leiner-Übernahme noch vor dem Jahreswechsel abschließen zu können: „Die ÖVP hat sich wie die Servicestelle für Benko benommen. Als ‚Dankeschön‘ bekamen die ÖVPler dann Einladungen zum ‚Törggelen‘-Fest, wo im Laufe der Jahre ÖVP-Granden wie Kurz, Blümel, Köstinger, Mikl-Leitner, Sobotka, Spindelegger oder Josef Pröll das Sektglas schwangen.“
Angesichts der unvorstellbaren Schulden, die Benko gleich auf mehrere heimische Banken verteilt haben soll, stelle sich nun die Frage, wie es auf diesem Sektor weitergehe. Die Rede ist in diversen Medienberichten von 2,2 Milliarden Euro, um die nun unter anderem die schwarze Haus- und Hof-Bank „Raiffeisen“ sowie „Erste Bank“ zittern sollen. „Wir werden hier genau hinsehen. Es ist einmal mehr zu befürchten, dass diese Banken diese Ausstände womöglich beim kleinen Kunden durch ein Anheben der Kontoführungsgebühren oder anderer Spesen wieder hereinbringen wollen. Das muss auf alle Fälle verhindert werden! Ich frage mich in diesem Zusammenhang auch, wo die ÖVP-geführte FMA bleibt und warum hier nicht schon längst etwas gegen die mutmaßlichen Spekulationen eines Rene Benko unternommen wurde“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Noch gar nicht abschätzbar sei durch die Signa-Pleite die Auswirkung auf die Bauwirtschaft und deren Zulieferbetriebe – und damit auf zigtausende Arbeitsplätze. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Diese Rekordpleite zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, sich die Verflechtungen zwischen der Volkspartei und Benko im kommenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss genau anzusehen.“

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