11.11.2024, 2932 Zeichen
Wien (OTS) - âÃVP und Grüne haben es in ihrer fünfjährigen
Regierungszeit einfach
nicht zustande gebracht, effiziente wirtschaftspolitische MaÃnahmen
zu setzen, um Ãsterreichs Wirtschaft auf Dauer zu stabilisieren und
wieder konkurrenzfähig zu machen. Im Gegensatz zu dieser
Verliererkoalition haben wir 2023 im Parlament ein MaÃnahmenpaket zur
Ankurbelung der heimischen Wirtschaft, Industrie und insbesondere der
Bauwirtschaft, sowie im Sinne der Stärkung der Regionen samt
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eingebracht. Dieses Paket hätte
die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und Unternehmen weg
von der Abwärtsspirale hin auf einen positiven Zukunftsweg bringen
können. Aber auch diese freiheitliche Initiative wurde von der
schwarz-grüne Regierung abgelehntâ, so heute FPÃ-Wirtschaftssprecher
NAbg. Axel Kassegger zur Wifo-Konjunkturprognose, wonach Ãsterreichs
Industrie und auch die Bauwirtschaft weiter in der Rezession
verbleiben.
âLeider ist aber in der österreichischen Wirtschaftspolitik kein
Licht im Tunnel sichtbar, denn neben der Erhöhung der Stromnetzkosten
für 2025 sollen nun auch die Erdgas-Clearingentgelte im Marktgebiet
Ost mit Jänner 2025 massiv erhöht werden. Diese Preissteigerung ist
neben dem zu erwartenden Ende der reduzierten Erdgas- und
Elektrizitätsabgabe, der geplanten Anhebung der CO2-Steuer von 45
Euro auf 55 Euro sowie den stark steigenden Stromnetzkosten mit
Jahreswechsel eine weitere enorme zusätzliche Belastung für die
heimische Wirtschaft in der Phase einer bereits seit zwei Jahren
anhaltenden Rezession in Ãsterreich. Damit wird dem Standort
Ãsterreich sowie der Wettbewerbsfähigkeit weiterer groÃer Schaden
zugefügt. Es ist für die österreichische Bevölkerung nicht zumutbar,
dass neben den höheren Stromkosten nun auch noch die Gaspreise rapide
in die Höhe gehen würdenâ, erklärte der FPÃ-Wirtschaftssprecher und
weiter: âDurch diese fahrlässige Wirtschaftspolitik von Schwarz-Grün
können sich auch die vielen privaten Haushalte in Ãsterreich die
hohen Preise kaum mehr leisten. Gerade in Zeiten der hausgemachten
hohen Inflation und Teuerung hätte das Hauptaugenmerk aber auf die
Versorgung der Industrie und der privaten Haushalte gelegt werden
sollen - das haben aber ÃVP-Kanzler Nehammer und seine Volkspartei
verabsäumt.â
âSeit über einem Jahr fordern wir Freiheitliche unter anderem
eine Bereitstellung von öffentlichen Budgetmitteln für
Infrastrukturinvestitionen, Breitband, StraÃen- und Wohnbau, sowie
den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, eine Lockerung der vonseiten
der FMA erlassenen Kreditinstitute-ImmobilienfinanzierungsmaÃnahmen-
Verordnung (KIM-VO), eine sofortige und endgültige Streichung der CO2
-âStrafsteuerâ und auch die Aufhebung aller Sanktionen gegen
Russland. Unser Land benötigt nun rasch eine dynamische
Wirtschaftspolitik, denn sonst ist Schicht im Schachtâ, betonte der
FPÃ-Wirtschaftssprecher.
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