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FPÖ – Angerer/Brückl: Antrag zur Abschaffung der NoVA durch Vertagung wieder abgelehnt

11.05.2021
Wien (OTS) - „Unter dem Deckmantel von ‚Nachhaltigkeit‘ und ‚Ökologie‘ wurde von ÖVP und Grünen mit dem Beschluss zur Änderung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) eine finanzielle Belastung geschaffen, die die ohnehin bereits massiv krisengebeutelte Wirtschaft einerseits und die Konsumenten andererseits trifft. Daher ist die NoVA umgehend abzuschaffen“, forderten FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer und der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Hermann Brückl, die heute einen Antrag zur Abschaffung der NoVA im Finanzausschuss erneut eingebracht haben.
„Die Erhöhung der NoVA ist genau wie die Abschaffung der Hacklerregelung nur eine weitere Maßnahme, mit der die Steuerzahler für das massive Missmanagement von Schwarz und Grün in der Corona-Krise bezahlen sollen. Bei der Steuererhöhung handelt es sich nämlich nicht um eine Spreizung nach ökologischen Gesichtspunkten, wie auch der Arbeitskreis der Automobilimporteure bemerkte. Es ist schlicht eine Steuererhöhung über alle Fahrzeugklassen hinweg, mit der erstmals auch Fahrzeuge, die Unternehmen als Betriebsmittel einsetzen, wie etwa Kastenwägen oder Pritschenfahrzeuge, betroffen sind“, erklärte Angerer und weiter: „Wie auch der ÖAMTC bekräftigte, ist die Wirkung auf das Klima mit dieser Gesetzesänderung überschaubar. Mit der Einführung alternativer Kraftstoffe, wie des Kraftstoffes E10 könnte in zehn Jahren eine rund 100-mal so große Menge an CO2 eingespart werden.“
„ÖVP und Grüne setzen die NoVA-Erhöhung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes durch, während die Entwicklung alternativer Kraftstoffe gebremst wird“, beanstandete Brückl und forderte: „Anstatt weiterhin nur scheinheilig und mehr schlecht als recht zu handeln und Steuererhöhungen durchzusetzen, die die Unternehmer und Familien dieses Landes weiter unnötig belasten, sollten ÖVP und Grüne endlich Maßnahmen ergreifen, die tatsächlich maßgebliche CO2-Einsparungen bringen und zum Klimaschutz beitragen.“
„Der Anteil Österreichs an den weltweiten Emissionen beträgt lediglich 0,2 Prozent. Die NoVA ist aber wieder eine rein österreichische Steuer, die nur unsere heimischen Autofahrer belastet. Der Transitverkehr, zu dem der Urlauberverkehr wie auch der LKW-Transit gehören, und der in Österreich maßgeblich zur Abgas- und Umweltbelastung beiträgt, wird nicht beachtet und ist von der Steuer in keiner Weise betroffen“, kritisierte Angerer und weiter: „Diese familien- und wirtschaftsfeindliche Steuer muss endlich abgeschafft werden, denn gerade in dieser wirtschaftlichen Krisensituation braucht es Entlastungsschritte. Durch eine Streichung der NoVA würden die Automobilpreise sinken, die Kaufkraft gestärkt und die Wirtschaft unterstützt.“
„Schlussendlich wird die NoVA-Erhöhung dazu führen, dass ältere, weniger klimafreundliche Fahrzeuge noch länger gefahren werden und auch ein Preisanstieg am Gebrauchtwagenmarkt wird nicht ausbleiben“, meinte Brückl. „Investitionen in die Entwicklung alternativer Kraftstoffe sowie eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und Stärkung des öffentlichen Verkehrs insbesondere im ländlichen Raum, wären alternative, zielgerichtete Lösungen“, betonte Angerer.
 

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