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Felbermayr: Staatshilfen bei großen Unternehmen gegen Aktienbeteiligung des Staates

08.04.2020
Linz (OTS) - „Ich halte es für richtig, dass der Staat bei großen Unternehmen für Staatshilfen auch eine Aktienbeteiligung bekommt“, betonte der Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Prof. Gabriel Felbermayr, am Mittwoch im JKU-Corona-Update (Nachzusehen unter: https://www.jku.at/news-events/news/jku-corona-up... (https://www.jku.at/news-events/news/jku-corona-up... zum Thema „Die Mutter aller Rezessionen?“. Mit Rektor Meinhard Lukas diskutierten Gabriel Felbermayr und der Professor für Volkswirtschaftslehre und Arbeitsökonom der Johannes Kepler Universität Linz, Prof. Rudolf Winter-Ebmer.
Selbstverständlich müsse man bei einem solchen Vorschlag auf die Ausgestaltung achten. „Aber im Grunde spricht alles dafür, dass der Staat nach einer Rettung eines Unternehmens auch am upside-risk partizipiert“, so Felbermayr. Auch Winter-Ebmer sprach sich für diesen Vorschlag aus. „Das wird gern fälschlich als ‚Verstaatlichung’ tituliert, dabei ist es eigentlich ‚mehr Markt‘, wenn der Staat Unternehmen das Geld nicht schenkt, sondern dafür auch Anteile bekommt“, so der Linzer Professor angesichts der Diskussionen um Staatshilfen für die AUA.
Zwtl.: „Größte Rezession in der Nachkriegsgeschichte“
Die beiden Ökonomen betonten, dass es in einer Situation wie der Corona-Krise grundsätzlich richtig sei, übervorsichtig zu reagieren. „Es gibt gute Gründe, in einer Situation der radikalen Unsicherheit, wie man es in der Ökonomie nennt, besonders vorsichtig zu reagieren“, so Felbermayr. Nu gelte es aber die Folgekosten der Krise durch weiteres kluges Handeln zu minimieren. Und diese Folgekosten werde es geben, unterstrichen sowohl Felbermayr als auch Winter-Ebmer. „Jede Woche, die wir 50 Prozent der Wirtschaftsleistung drosseln, kostet uns 1 Prozent des Jahres-BIP. Da geht es schon um gewaltige Zahlen“, so Felbermayr. Aus diesen Gründen schätze sein Institut die deutsche Rezession aktuell auf in etwa 5 Prozent. „Vor allem, weil Österreich und Deutschland nicht alleine darüber entscheiden können, ob die Fabriken wieder hochgefahren werden. Wir können erst wieder hochfahren, wenn die Teile dafür da sind. Die kommen häufig aus Italien, aus dem Euroraum. Die Absatzmärkte müssen in der Lage sein, die Güter nachzufragen. Und da sehen wir zum Beispiel in den USA, dass die Rezession viel tiefer zu sein scheint, als wir noch Mitte März angenommen haben.“ Historisch gesehen gebe es in der Nachkriegsgeschichte keinen so tiefen Fall der Wirtschaft wie den aktuellen. „Die Finanzkrise hat lange gedauert, aber der Einbruch war nicht so dramatisch, wie das jetzt der Fall ist“, so Felbermayr.
Zwtl.: Instrument der Kurzarbeit als Vorbild für Europa
Winter-Ebmer erklärte, dass das Instrument der Kurzarbeit in Deutschland und Österreich nun große Vorteile biete: „So wurde die Hälfte des Ansturms auf die AL oder vielleicht sogar mehr vorerst einmal abgefangen.“ Es sei ein gutes Instrument, um Facharbeiter zu halten und nicht erst wieder rekrutieren müssen. „Man kann annehmen, dass Rekrutierungskosten drei bis vier Monatsgehälter umfassen. Das ist ein Riesen-Vorteil für die Unternehmen, wenn sie die Arbeitskräfte direkt am Start haben können.“
Zurückhaltend gaben sich beide Ökonomen in der Frage der Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuern, wie aktuell vom österreichischen Vizekanzler gefordert. „Jetzt geht es darum, dass sich die Länder auf den Finanzmärkten verschulden. Und dann müssen die Schulden aus dem Schuldendienst und damit dem allgemeinen Steueraufkommen bedient werden. Da muss man nachdenken, wer in welcher Art und Weise beteiligt werden muss. Das kann gern auch ein bisschen mehr Vermögensbesteuerung sein, aber das sollte man nicht ad hoc entscheiden. Es geht ja auch darum, das Steuersystem insgesamt zu modernisieren. In einer Gesamtkonzeption will man ja vielleicht auch umweltpolitische Aspekte einbauen. Lasst uns darüber jetzt nicht reden. Wir haben die Möglichkeit, die Ausgaben über die Finanzmärkte zu finanzieren und wenn´s ums Zurückzahlen geht, sollten wir aus einem Guss und ein bisschen mehr nachdenken überlegen, wie wir das machen“, forderte Felbermayr.
Zwtl.: Corona-Bonds „Akt der Solidarität und ordnungspolitisch richtig“
der aber ein weiteres Mal für Corona-Bonds argumentierte: „Ich habe die Argumente gegen Euro-Bonds in der Euro-Schulden-Krise verstanden und auch unterstützt. Aber jetzt ist die Situation eine andere. Der Virus ist wie Naturkatastrophe über Europa eingebrochen. Italien war das erste Land, das stark betroffen war, wo es natürlich eine Zeit gedauert hat, wie man reagieren muss. Italien hat damit aber auch die Lernkurve für uns mit gemacht. Es geht nicht um das Übernehmen um Haftung für die Altschulden oder unbegrenzte Haftung. Das wäre ein Akt der Solidarität, der aber auch ordnungspolitisch richtig wäre.“
 

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