30.03.2023,
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Wien (OTS) - Der Entwurf des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes (EGG) zur
Förderung von Biogas ist ein erster Baustein für den Umbau auf Grünes
Gas. Der Fachverband Gas Wärme listet zum Ende der Begutachtungsfrist
die wichtigsten Reparaturen auf und fordert weitere Schritte.
Wir freuen uns, dass mit dem Entwurf zum Erneuerbaren-Gas-Gesetz
(EGG) ein wesentlicher Schritt gesetzt wird“, betont GenDir. Stv. DI
Peter Weinelt, Fachverbandsobmann des Fachverband Gas Wärme (FGW):
„Die Hebung der Eigenpotenziale an erneuerbaren Gasen ist eine
dringende Notwendigkeit zur Dekarbonisierung der Energieversorgung,
schafft positive volkswirtschaftliche Effekte und sichert
Arbeitsplätze.“
Vor diesem Hintergrund begrüßt der FGW ausdrücklich den Zielpfad von
7,5 TWh bis 2030. „Für eine vollständige Umstellung der
österreichischen Gasversorgung auf Grünes Gas bis 2040 reicht dies
allerdings nicht“, so Weinelt weiter. Hier brauche es eine
umfassende, nationale Grün-Gas-Strategie, welche auch die Importe von
Grünem Gas, den Umbau der Gasinfrastruktur Richtung Wasserstoff sowie
die Schaffung eines europäischen Marktes für alle Arten von Grünen
Gasen forciert.
In mehreren Punkten des Gesetzesentwurfs sieht der Fachverband zum
Ende der Begutachtungsfrist am 29. März 2023 noch dringenden
Nachbesserungsbedarf:
Zwtl.: Zukünftige Gaskosten
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Versorger bei Nicht-Erfüllung
der vorgegebenen Quote eine Strafzahlung in Höhe von 200 Euro je MWh
zu entrichten haben (zum Vergleich liegt der Preis am
Großhandelsmarkt aktuell bei rund 45 Euro je MWh). Die Höhe dieser
Strafzahlung wird als Benchmark für den Biogaspreis herangezogen
werden, was den künftigen Grün-Gas-Preis determinieren wird. Gepaart
mit der ebenfalls im Gesetzesentwurf getroffenen Regelung einer
garantierten Abnahme des produzierten Biogases für einen Zeitraum von
15 Jahren besteht die Gefahr eines überteuerten Gaspreises für die
langfristige Zukunft.
Zwtl.: Fördervolumen
Das Fördervolumen von 40 Millionen Euro nach dem aktuell in
Begutachtung befindlichen Gas-Investitionskostenzuschuss wäre mit
sieben neuen Biogasanlagen und rund 15 umgerüsteten Anlagen pro Jahr
ausgereizt. Damit können in kurzer Zeit allerdings nicht ausreichend
neue Biogasanlagen errichtet werden. Eine Erhöhung des Fördervolumens
ist daher dringend notwendig.
Zwtl.: Bewilligungsverfahren
Ein weiteres zeitliches Problem ergibt sich aus der Dauer der
Baubewilligungsverfahren für Biogasanlagen von zwei bis drei Jahren.
Eine Beschleunigung der Verfahren ist unbedingt notwendig, um die im
EEG festgelegten Ziele überhaupt erreichen zu können.
Zwtl.: Preisfindung
Der von der Regulierungsbehörde festgelegte Preis soll sich, so
der Entwurf, an den effizientesten zehn Prozent aller Anlagen
orientieren. Es geht allerdings nicht aus dem Gesetzesentwurf hervor,
woran die Effizienz dieser Anlagen gemessen wird und ob sich dieser
Preis auch an den Absatzverträgen dieser Anlagen oder an den
Gewinnschwellen orientiert. Aus Sicht des Fachverbands sollte
jedenfalls jener Preis herangezogen werden, mit dem eine Biogasanlage
gewinnbringend betrieben werden kann. Stefan Malaschofsky,
geschäftsführender Gesellschafter der EVM Energieversorgung
Margarethen am Moos GmbH: „Andernfalls wird kein Betreiber bereit
sein, in Biogasanlagen zu investieren.“ Laut Studien liegt der
Break-Even aktuell bei 100 Euro je MWh.
Zwtl.: CO2-Abgabe für Grünes Gas?
Abschließend weist Weinelt einmal mehr darauf hin, dass „keinem
Kunden erklärt werden kann, weshalb er für CO2-neutrales,
erneuerbares Biogas weiterhin die Erdgasabgabe und CO2-Steuer zu
entrichten hat. Die Befreiung von der Erdgasabgabe für Biogas, die ja
im Erdgasabgabengesetz vorgesehen ist, muss daher umgesetzt werden“.
Zwtl.: Über Gas
Gas nimmt in der umweltbewussten Energieversorgung eine
Schlüsselrolle ein: Die Energie der Zukunft lässt sich effizient und
komfortabel fürs Heizen, die Warmwasserbereitung, Kälte- und
Stromerzeugung und als Kraftstoff für Automobile einsetzen. Gas
verbrennt ohne Feinstaub und Partikel und ist damit der
emissionsärmste fossile Energieträger. Mit Biomethan aus biogenen
Reststoffen, synthetischem Methan (SNG) aus erneuerbaren Stromquellen
und Wasserstoff bietet Gas auch grüne Alternativen.
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