Endlose UVP-Verfahren gefährden Demokratie

Linz (OTS) - „Die Verzögerung mehrerer Großprojekte durch überlange UVP-Verfahren nagen nicht nur an der Glaubwürdigkeit der verantwortlichen Politiker, sondern beschädigen auch das Vertrauen in die Demokratie als effizientes staatliches Organisationsprinzip“, stellt der Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) Gottfried Kneifel fest. Derzeit sind fünf oö. Großprojekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von fast einer Milliarde Euro in schier endlosen UVP-Verfahren. Beispiele dafür sind die Donaubrücke Mauthausen, der Windpark Sandl oder die 110-kV-Leitung von Freistadt nach Bad Leonfelden.
Der Wirtschaft, den Beschäftigten und somit dem Standort OÖ werde damit enormer Schaden zugefügt in einer Phase der wirtschaftlichen Stagnation, in der das Land und unsere Betriebe dringend Investitionen brauchen, so Kneifel. Noch bewerten rund 75 Prozent der Bevölkerung Demokratie und Soziale Marktwirtschaft als brauchbare Modelle, um politische und gesellschaftliche Probleme zu lösen.
Einerseits bringen Themen wie Klimawandel, Energieverknappung, Migration, Demografie, globale Konflikte und Kriege schon genug Probleme, die jedoch in Verbindung mit hausgemachter überbordender Bürokratie, mangelnder Konsensfähigkeit, fehlender Steuerungsmöglichkeit und der Verlagerung der Entscheidungen von der Politik zu den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten immer mehr zum Treiber für den steigenden Vertrauensverlust in Demokratie, Parlamentarismus und Soziale Marktwirtschaft werden.
„Es ist höchste Zeit, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, das Umweltverträglichkeitsgesetz zu vereinfachen, mit dem Ziel, für Projektwerber mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit zu schaffen“, fordert Kneifel. „Konkrete Vorschläge enthalten das aktuelle Regierungsprogramm, Konzepte der WKO und der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ. Jetzt liegt der Ball beim Bundesgesetzgeber.“

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

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