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Dreikönigsaktion & Handelsverband: Gemeinsames Nein zum EU-Mercosur-Abkommen

26.02.2024, 4450 Zeichen
Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Beginns der 13. WTO-Ministerkonferenz in Abu Dhabi appellieren Vertreter:innen von Handelsverband und Dreikönigsaktion an Bundesminister Kocher, das österreichische Nein zum EU-Mercosur-Abkommen zu bekräftigen. Die EU-Kommission hatte im Vorfeld avisiert, im Zuge der WTO-Konferenz von 26. bis 29. Februar Verhandlungsfortschritte in Bezug auf das viel kritisierte EU-Mercosur-Abkommen zu verkünden.
Zwtl.: HV: Für freien Handel, aber gegen intransparente Freihandelsabkommen auf Kosten der Umwelt
„Wir sind ganz klar für einen freien Handel, aber gegen intransparente Freihandelsabkommen auf Kosten der Umwelt und unserer regionalen Produktion. Für jeden Abbau von Handelshemmnissen braucht es transparente Verhandlungen, damit eine realistische Wirkungsfolgenabschätzung und öffentliche Diskussion stattfinden kann“, sagt Rainer Will, Geschäftsführer des freien und überparteilichen Handelsverbandes. „Gerade im Lebensmittelbereich besteht beim EU-Mercosur-Abkommen die Gefahr, dass der heimische Markt von bedenklichen Produkten aus Südamerika überschwemmt wird. Die erstklassige Qualität europäischer Produkte darf unter keinen Umständen konterkariert werden.“
Während sich die Bauernproteste in ganz Europa ausbreiten, hält die EU-Kommission an ihrem Plan fest, das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ehestmöglich zum Abschluss zu bringen. Dabei ist eine der zentralen Forderungen der protestierenden Bauern und Bäuerinnen der Stopp der Verhandlungen, da das Abkommen zu einem ungleichen Wettbewerb führen und Bauern und Bäuerinnen in Europa weiter unter Druck setzen würde – wie wir das in vielen anderen Bereichen leider bereits kennen. Kritik am geplanten Abkommen kommt auch von Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, die nicht nur fatale Folgen für die heimische Landwirtschaft und den Handel, sondern auch unabsehbare Auswirkungen auf Menschenrechte, Umwelt und Klima befürchten.
Zwtl.: Umfrage: 9 von 10 Österreicher:innen lehnen EU-Mercosur-Abkommen ab
Das EU-Mercosur-Abkommen wird nicht nur von einer überwiegenden Mehrheit der österreichischen Lebensmittelhändler abgelehnt, sondern auch von 87 Prozent der heimischen Bevölkerung. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Online-Umfrage (n=1.000 Personen), die das Marktforschungsinstitut Integral im Juni 2023 im Auftrag der Handelskette SPAR und der Umweltschutzorganisation Greenpeace durchgeführt hat.
Zwtl.: DKA: EU-Mercosur-Abkommen hätte negative Auswirkungen auf kleinbäuerliche Produktion
Das Abkommen hätte auch massive Auswirkungen auf Menschenrechte, Umwelt und die kleinbäuerliche Produktion in den Mercosur-Staaten. Die Steigerung der Exportquoten und der Wegfall von Handelsbeschränkungen würden die Soja-, Rindfleisch- und Zuckerrohrproduktion weiter ankurbeln und damit Öl ins Feuer bestehender Landkonflikte gießen, bäuerliche Produktionssysteme unter Druck setzen und zu weiteren Rodungen führen. Darüber hinaus würde der Handelspakt stark asymmetrische Handelsbeziehung vertiefen, bei denen die südamerikanischen Staaten weiter in der Rolle von Rohstoffexporteuren gefangen sind.
Luis Ventura, Generalsekretär von CIMI, einer brasilianischen Partnerorganisation der Dreikönigsaktion, die sich für die Rechte von Indigenen einsetzt, findet klare Worte zum EU-Mercosur-Abkommen: "Dies ist ein schädliches Abkommen für Brasilien, da es ein Produktionsmodell aufrechterhält, bei dem Brasilien weiterhin die Rolle des Rohstoffexporteurs spielt, das die Ausbeutung von Land und Menschen vorantreibt und die Gewalt gegen indigene Völker verstärkt."
Zwtl.: Dreikönigsaktion & Handelsverband gegen Teilung des Abkommens (Splitting)
Während sich das Zeitfenster vor den EU-Wahlen, in dem das Abkommen noch abgeschlossen werden könnte, bald schließt, steigt die Gefahr, dass die Kommission das Abkommen um jeden Preis vorantreiben will, möglicherweise sogar mit Verfahrenstricks wie einer Teilung des Abkommens (Splitting).
„Statt zu versuchen, das EU-Mercosur-Abkommen mit allen Mitteln durchzupeitschen, brauchen wir eine sozial-ökologische Neuausrichtung der EU-Handelspolitik, die den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird“, so Teresa Millesi, Vorsitzende der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar. „Eine gerechte und nachhaltige Handelspolitik sollte das Wohl von Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellen und zu einer lebenswerten Zukunft für alle beitragen, anstatt sie zu gefährden“, so Millesi abschließend.

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