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Die green claims directive: Eine weitere Bedrohung für Innovation und wirtschaftliche Freiheit

22.02.2024, 3503 Zeichen
Wien (OTS) - Das Hayek Institut sieht die kürzlich vom Ausschuss für Binnenmarkt und Umweltschutz des Europäischen Parlaments angenommenen Regelungen, die darauf abzielen, die Marketingaussagen von Unternehmen zum Umweltschutz zu regulieren, kritisch. Während Transparenz und der Kampf gegen irreführende Behauptungen lobenswerte Ziele sind, sehen wir in den vorgeschlagenen Maßnahmen eine potenzielle Quelle für weitreichende negative Konsequenzen für die Wirtschaft und Innovation.
Zwtl.: Politisch beeinflusste Institutionen
Die Einführung eines Systems, in dem Unternehmen ihre Marketingaussagen zum Umweltschutz zur Genehmigung vorlegen müssen, birgt das inhärente Risiko, dass die genehmigenden Institutionen politischem Einfluss ausgesetzt sind. „Wenn politisch akkreditierte Institutionen die Umweltauswirkungen beurteilen sollen, führt das sehr wahrscheinlich zu einer Voreingenommenheit in den Urteilen, um sicherzustellen, die Akkreditierung nicht zu verlieren. Neutrale Informationen sollte man sich jedenfalls nicht erwarten", so Martin Gundinger, leitender Forscher am Hayek Institut. Hinzu kommt, dass eine wissenschaftliche Bewertung von Maßnahmen zum Umweltschutz von zahlreichen Modellannahmen abhängt, über die man sich in der Forschung uneinig ist. Das macht wissenschaftliche Einordnungen der Marketingaussagen extrem komplex und bedeutet einen hohen Aufwand und entsprechend hohe Kosten. Das wiederum erhöht die Wahrscheinlichkeit politischer Einordnungen.
Zwtl.: Teure Bürokratie und zunehmende Belastung für die Wirtschaft
„Wo bleibt die unternehmerische Freiheit?“, fragt Barbara Kolm, Präsidentin des Hayek Instituts. Die Schaffung neuer bürokratischer Strukturen in den akkreditierten Institutionen wird unweigerlich zu höheren Kosten und mehr Belastungen für Unternehmen und damit auch für den “zu schützenden Konsumenten“ führen. Barbara Kolm warnt: „Solche Institutionen neigen immer dazu, ihre Aufgabenbereiche zu erweitern, um mehr Einfluss zu erlangen, was wiederum die Kosten für die Wirtschaft und Gesellschaft erhöht. Die finanziellen und administrativen Lasten, die daraus resultieren, werden insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen treffen."
Zwtl.: Innovation und wissenschaftliche Evidenz
Die Forderung nach "weitgehend anerkannten wissenschaftlichen Beweisen" könnte dazu führen, dass neue, innovative Maßnahmen, die noch nicht umfassend erforscht wurden, nicht umgesetzt werden, weil sie nicht beworben werden dürfen. „Dies verzögert die Einführung innovativer Lösungen, die für die Bewältigung unserer Umweltprobleme dringend benötigt werden", so Kolm.
Zwtl.: Einfallstor für Lobbyismus
Darüber hinaus könnte die neue Regulierung ein Einfallstor für verstärkten Lobbyismus sein, der großen Konzernen zugutekommt und kleinere Unternehmen benachteiligt. „Die Komplexität und der Aufwand, der mit der Einhaltung dieser Vorschriften verbunden ist, begünstigt Unternehmen, die über die notwendigen Ressourcen und Verbindungen verfügen, um die Regeln zu ihrem Vorteil zu nutzen", betont Gundinger.
Zwtl.: Fazit
Während der Schutz der Verbraucher vor irreführenden Behauptungen wichtig ist, sollten wir darauf achten, dass die Lösung nicht zu neuen Problemen führt, die unsere Wirtschaft belasten und Innovation hemmen. Das Hayek Institut befürwortet eine Überarbeitung der vorgeschlagenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie die Dynamik des Marktes nicht stören und die Freiheit der Unternehmen, innovative und umweltfreundliche Lösungen zu entwickeln und anzubieten, nicht einschränken.

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