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Beginn des Strafprozesses gegen Cevdet Caner und fünf Mitbeschuldigte vor Landesgericht Wien

16.11.2018
Wien/Berlin (ots) - Am Montag, 19. November 2018, beginnt vor dem Landesgericht Wien der Strafprozess gegen Cevdet Caner sowie fünf weitere Angeklagte (Aktenzahl 12 Hv 7/18m).
Als Vorstandsvorsitzender und Eigentümer der Level One Group hatte Cevdet Caner in großem Umfang ab 2005 intakte und werthaltige Immobilien vorwiegend in Deutschland erworben und gewinnbringend vermietet. Aufgrund der damals niedrigen Zinsen und der Werthaltigkeit der Immobilien konnten erhebliche Erträge über die Kosten hinaus erwirtschaftet werden.
Im Jahr 2008, zum Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise, nutzte ein Konsortium aus Banken und Hedgefonds kurz vor dem geplanten Börsengang der Level One Group die Gelegenheit zu einer feindlichen Übernahme und führte die Level One Group gezielt in die geplante Insolvenz.
Daraufhin von der Staatsanwaltschaft in Berlin eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Cevdet Caner wurden bereits 2008 bzw. 2012 mangels jedweden Tatverdachts vollständig eingestellt. In England, wo die Level One Group wegen des ursprünglich geplanten Börsengangs an der London Stock Exchange auf Jersey ansässig war, wurden erst gar keine Ermittlungen aufgenommen. Und auch der später im Rahmen der Insolvenz mit der Verwertung der Immobilen befasste Insolvenzverwalter hat kein strafrechtlich relevantes Verhalten Cevdet Caners festgestellt.
Ungeachtet dessen, hat die Staatsanwaltschaft Wien ihre Ermittlungen 2010 aufgenommen, die Anklage aber erst im Februar 2018 vorgelegt. In den acht Jahre andauernden Ermittlungen hat die zuständige Staatsanwältin Martina Semper selbst Cevdet Caner nicht befragt und sich keinerlei eigenen Eindruck von dem Beschuldigen verschafft. Das OLG Wien hat die Staatsanwaltschaft mehrfach wegen Verfahrensmängeln gerügt, Entscheidungen der Staatsanwaltschaft aufgehoben und den Staat Österreich zur Haftung gegenüber Caner verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 20. September 2018 gegen die Republik Österreich eine ungerechtfertigt überlange Verfahrensdauer der Staatsanwaltschaft Wien bereits gerügt sowie eine Verletzung des Menschenrechts auf ein faires Verfahren festgestellt. Die Republik Österreich wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in der Folge zu einer Schadenersatzzahlung verpflichtet.
Hierzu führt Dr. Ben M. Irle, der Cevdet Caner medienrechtlich vertritt, aus: "Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungsverfahren gegen Cevdet Caner bereits 2008 bzw. 2012 mangels jedweden Tatverdachts vollständig eingestellt, in England sah sich die Staatsanwaltschaft erst gar nicht zu Ermittlungen veranlasst. Es erschließt sich nicht, warum die Staatsanwaltschaft Wien über acht Jahre ermittelt; die zuständige Staatsanwältin selbst den Beschuldigten nicht einmal befragt und sich einen persönlichen Eindruck verschafft und dann nach menschenrechtswidrig überlanger Verfahrensdauer eine derart halt- und substanzlose Anklage erbebt. Unser Mandant begrüßt das nun beginnende Gerichtsverfahren und geht davon aus, dass er als Ergebnis einer verständigen Aufklärung des Sachverhalts auch in Österreich vollständig rehabilitiert wird."
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