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Aus für Pflichtveröffentlichungen im Amtsblatt - künftig digital und kostenlos

05.10.2022, 3511 Zeichen

Die Pflichtveröffentlichungen in der Wiener Zeitung werden abgeschafft. Es gibt künftig eine kostenlose digitale Variante. Unternehmerinnen und Unternehmer müssen also nicht mehr bezahlen, das Amtsblatt erscheint ausschließlich digital und wird zu einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes ausgebaut.

Verbände, die sich bereits seit langem dafür ausgesprochen haben, applaudieren. „Die Abschaffung gedruckter Pflichtveröffentlichungen in der Wiener Zeitung wird zu einer einfacheren Abwicklung und spürbaren Kostenreduktion für die heimischen Unternehmen führen“, freut sich der Präsident des Aktienforums, Robert Ottel, in einer ersten Reaktion auf die von der Bundesregierung angekündigte Maßnahme. Ottel begrüßt darüber hinaus auch das Ansinnen der Politik, dass eine zukünftige Pflichtveröffentlichung auf einem elektronischen Portal für die Unternehmen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden soll. „Dies war eine langjährige Forderung des Aktienforums. Die Finanzierung eines bundeseigenen Mediums von Pflichtbeiträgen der Unternehmen abhängig zu machen war seit jeher nicht nachvollziehbar“, betont Ottel. „Österreich hat hier nun endlich einen Schritt nach vorne gemacht und mit Nachbarländern wie Deutschland gleichgezogen“, so Ottel abschließend.

„Das Ende der Pflichtveröffentlichung im Amtsblatt ist eine bürokratische und finanzielle Erleichterung für die heimischen Unternehmen und bereits lange überfällig“, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer. „Das Amtsblatt in dieser Form war nicht mehr zeitgemäß und hat für bürokratischen Mehraufwand in den Betrieben gesorgt. Die Einführung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform ist ein probater Weg, um die Öffentlichkeit rasch und unmittelbar über wesentliche Inhalte zu informieren“, so Neumayer. „Mit der Reduktion bestehender unnötiger Informationsverpflichtungen schafft die Bundesregierung einen weiteren Schritt in Richtung Digitalisierung und hin zu einem effektiven und effizienten Staat als Fundament für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort“, so Neumayer abschließend.

Wirtschaftsbund-Generalsekretär und Abg. z. NR. Kurt Egger: „Diese Maßnahme schafft eine spürbare und nachhaltige Entlastung von rund 20 Millionen Euro jährlich für die Wirtschaft und vor allem für die tausenden KMUs, die von der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform profitieren werden. Denn sie sind es die als tragende Säule der Gesellschaft maßgeblich zum Wohlstand in Österreich beitragen. Durch die Abschaffung der Pflichtveröffentlichungen im Print haben sie gerade in diesen schwierigen Zeiten eine Last weniger zu schultern“, so Egger.

Seitens der Jungen Wirtschaft heißt es: „Mit dem Ministerratsvortrag zur Abschaffung der gedruckten Pflichtveröffentlichungen im Amtsblatt zur Wiener Zeitung wird eine langjährige Forderung der Jungen Wirtschaft endlich umgesetzt. Damit wird nun eine unnötige Belastung für Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer aus dem Weg geräumt“, zeigt sich Christiane Holzinger, Bundesvorsitzende der Jungen Wirtschaft, erfreut. Allerdings fordert die Junge Wirtschaft in diesem Zusammenhang vehement die Umsetzung des „only once“-Prinzips. „Mit der Streichung der Veröffentlichungspflicht im gedruckten Amtsblatt der Wiener Zeitung sparen die österreichischen Betriebe nun jährlich 18 Mio. Euro. Für die Unternehmerinnen und Unternehmer ist dies in dieser extrem schwierigen Zeit ein begrüßenswertes Signal“, so Holzinger.



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