28.09.2023,
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Wien (OTS/SWV Wien) - In der Herbstlohnrunde stehen die Interessen
der Arbeitgeber jenen der Arbeitnehmer gegenüber. Was sie dieses Jahr
vereint? Die Bundesregierung stürzt beide Seiten seit Monaten ins
Teuerungschaos und schafft damit eine fast unmögliche
Ausgangssituation!
„Rekordinflation auf der einen Seite, vermindertes
Wirtschaftswachstum auf der anderen – die Regierung schafft es mit
ihrer Inkompetenz, das Schlechteste aus beiden Welten zu vereinen und
entlastet die Bevölkerung damit genauso wenig wie die österreichische
Wirtschaft!“, fasst Marcus Arige, Präsident des Sozialdemokratischen
Wirtschaftsverband Wien (SWV WIEN), die Situation zusammen.
Eine katastrophale Bilanz: Inflation und Wirtschaftswachstum im
Keller
Wenn diese Bundesregierung eines kann, dann ist es vor allem,
Probleme gekonnt zu ignorieren bzw. sich in Ankündigungen zu
verlieren. „Der türkis-grüne Dauerhickhack führt dazu, dass sie
selbst die einfachsten notwendigen Richtlinien nicht erlassen können.
Von der COFAG bis zum Energiekostenzuschuss II ist sie säumig und
treibt damit weiter die Inflation an“, empört sich Arige. So hat es
die Koalition tatsächlich geschafft, die Verhandlungen über den EKZ
II so lange hinauszuzögern, dass nun nur noch drei Tage bleiben, bis
ein Scheitern der kompletten Maßnahme droht: „Die geehrten Minister
können nur selbst erklären, ob absolutes Desinteresse für Unternehmen
oder schlichte Arbeitsverweigerung der Grund für ihr Verhalten sind.
Fest steht jedoch, dass man wohl lieber riskiert, tausende
Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen, als
endlich kindische Streitereien hinter sich zu lassen“, so Arige.
Ignoranz als Markenzeichen: Die Bundesregierung im Blindflug
Und leider handelt es sich dabei nicht um einen Einzelfall.
Nachdem im August endlich grünes Licht für die Auszahlung
österreichischer Corona-Hilfsgelder seitens der EU gegeben wurde,
machte sich bei vielen Unternehmern, die am Abgrund ihrer Existenz
stehen, etwas Erleichterung breit. Doch wieder einmal wurde die
Unfähigkeit der Bundesregierung unterschätzt, denn natürlich schafft
man es auch hier nicht, eine nationale Richtlinie festzulegen. Beim
angeblichen Mietpreisdeckel setzt sich das Spiel fort. „Hier denkt
man nicht einmal daran, gewerbliche Mieten und Büromieten
miteinzubeziehen. Und das, obwohl die doppelt belasteten KMU es sind,
die unser Land am Laufen halten! Wieder und wieder zeigt sich: Diese
Regierung kann nichts außer Ankündigungspolitik“, schildert Arige die
Situation.
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