EU-Parlament entscheidet über Schicksal des US-Handelsabkommens ( Finanztrends)

Die EU steht vor einer handelspolitischen Zerreißprobe mit den USA. Eine Abstimmung im Europäischen Parlament am Donnerstag entscheidet über ein milliardenschweres Abkommen – bei einer Ablehnung drohen massive neue US-Zölle.

Turnberry-Deal: Schutzschirm gegen US-Zölle auf dem Prüfstand

Im Zentrum der hitzigen Debatte in Brüssel steht das sogenannte Turnberry-Abkommen. Der im Juli 2025 ausgehandelte Pakt soll europäischen Exporten eine Obergrenze von 15 Prozent für US-Zölle sichern. Im Gegenzug würde die EU Abgaben auf amerikanische Industrie- und Agrarprodukte streichen. Doch die Ratifizierung stockt.

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Am Montag verschärfte der US-Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, den Ton. Eine Ablehnung des Deals durch das Parlament wäre „wirtschaftliches Fehlverhalten“, warnte er. Sollte das Abkommen scheitern, blieben US-Exporte unverändert begünstigt, während europäische Unternehmen mit deutlich höheren Abgaben rechnen müssten. Die Drohung ist konkret: Das Handelsvolumen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken beträgt über 1,6 Billionen Euro.

Der Handelsausschuss des Parlaments hat bereits grünes Licht gegeben. Die entscheidende Plenarabstimmung am 26. März bleibt jedoch ein ungewisses Hindernis. Viele Abgeordnete zweifeln, ob der Vertrag angesichts der volatilen US-Handelspolitik ausreichend Schutz für europäische Schlüsselindustrien bietet.

Neue US-Untersuchungen heizen Konflikt an

Die Dringlichkeit einer klaren EU-Antwort wird durch eine Serie aggressiver Schritte der US-Handelsvertretung (USTR) unterstrichen. Am 11. und 12. März leitete USTR-Chef Jamieson Greer neue Section-301-Untersuchungen gegen 16 Länder und Regionen ein – mit der EU im Fokus.

Die Vorwürfe: strukturelle Überkapazitäten in der Chemie-, Maschinenbau- und Automobilindustrie sowie unzureichende Maßnahmen gegen Zwangsarbeit in Lieferketten. Handelsexperten deuten die Manöver als strategischen Schachzug. Nach einem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs im Februar, das Notstandstarife kippte, sucht die US-Regierung neue rechtliche Grundlagen für Handelsbarrieren.

Die Lage wird durch geopolitische Faktoren verkompliziert. Medienberichten zufolge knüpft Washington Handelszugeständnisse an territoriale Interessen in Grönland. Die EU wertet dies als Druckmittel gegen die territoriale Integrität eines Mitgliedstaates. Diese Verknüpfung hatte die Handelsabstimmung bereits mehrfach verzögert.

EU setzt auf defensiven Schutzschirm und neue Allianzen

Als Antwort auf die „Zollvolatilität“ hat das EU-Parlament einen mehrstufigen Schutzschirm in die Gesetzgebung integriert. „Wir geben keine endgültige Zustimmung ohne absolute Klarheit und feste Garantien“, betonte Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses.

Kernstück ist eine aktualisierte Aussetzungsklausel. Sie ermöglicht Brüssel, die Handelspräferenzen sofort einzufrieren, sollten die USA neue Zölle aus außenpolitischen Gründen verhängen. Zudem fordert die EU eine spezielle Lösung für Stahl und Aluminium. Die aktuellen US-Metallzölle von rund 50 Prozent müssen auf die vereinbarte 15-Prozent-Obergrenze sinken, bevor das Gesamtabkommen in Kraft tritt.

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Parallel arbeitet die EU an einer Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen. Ein Meilenstein war die Unterzeichnung eines umfassenden Freihandelsabkommens mit Australien am 24. März. Die fast acht Jahre verhandelte Vereinbarung sichert der EU Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium und beseitigt fast alle Zölle auf Industrieexporte. Die Kommission rechnet mit einem Exportplus von bis zu 33 Prozent im nächsten Jahrzehnt.

Ausblick: Entscheidung mit globalen Folgen

Die unmittelbare Zukunft des transatlantischen Handels hängt am Donnerstag am seidenen Faden. Sollte das Abkommen passieren, folgen intensive technische Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Der wahre Stresstest kommt jedoch im Juli 2026. Dann laufen die aktuellen temporären US-Zölle von 10 Prozent aus – und könnten durch die Ergebnisse der neuen Section-301-Untersuchungen ersetzt werden.

Marktbeobachter erwarten, dass Washington die Drohung mit höheren Zöllen weiter als Hebel nutzen wird, um Zugeständnisse bei digitalen Dienstleistungssteuern oder Agrarstandards zu erzwingen. Die EU dürfte ihren „festen und verhältnismäßigen“ Kurs beibehalten. Der neu geschaffene Schutzschirm soll dabei als Hauptabwehr gegen US-Übergriffe dienen. Steht Europa am Beginn einer neuen Handelskonfrontation – oder gelingt doch noch die Deeskalation? Die Antwort könnte diese Woche fallen.

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

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