22.11.2023, 1503 Zeichen

Straßburg (OTS) - Das Europäische Parlament hat heute seine Zustimmung zu dem Handelsabkommen zwischen EU und Neuseeland abgegeben.
Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, und Monika Vana, Delegationsleitern der österreichischen Grünen im Europaparlament, begrüßen die Zustimmung: „Das Abkommen stellt einen Wendepunkt in der EU-Handelspolitik dar: Endlich gibt es verbindliche und sanktionierbare Standards für Klima und Nachhaltigkeit. Die Grünen haben sich hier endlich mit in ihrer langjährigen Forderung durchgesetzt und führen damit die EU-Handelspolitik in das 21.Jahrhundert.“
Monika Vana: „Zentrale Punkte sind die Bindung an die ILO-Standards und damit Vorkehrungen gegen Verletzungen von Arbeitnehmer:innenrechten, sowie hochwertige Gender-Klauseln und die explizite Sicherung des „Right to regulate“. Darüber hinaus begrüße ich es sehr, dass dieses Abkommen ein starkes indigenes Kapitel über Handel und Wirtschaft der Maori enthält.“
„Gerade im landwirtschaftlichen Bereich stellt sich weiterhin die Frage, wie notwendig und ökologisch es ist, diese Produkte aus Neuseeland einzuführen; die EU deckt zum Beispiel ihren Milchbedarf zu 117%. Ein verbindliches und sanktionierbares Nachhaltigkeitskapitel ist ein Novum und muss ab nun grüner EU-Mindeststandard sein. Zukünftige Handelsabkommen müssen mindestens so gut, wenn nicht sogar besser sein - das gilt insbesondere für das EU-Mercosur-Abkommen, das gerade verhandelt wird,“so Waitz abschließend.

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