21.03.2023, 1502 Zeichen

Wien (OTS) - ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer begrüßt den von der ÖVP präsentierten Vorschlag anstelle einer Mietpreisbremse jene Menschen zu fördern, die tatsächlich Bedarf nach einer Unterstützung haben. „Das wäre nicht nur sozial treffsicher, sondern auch fair“, betont Prunbauer, der darauf hinweist, dass in den Anwendungsbereich der Richtwertmieten auch viele Menschen fallen, die gut verdienen und von einer Mietpreisbremse profitieren würden. Prunbauer erinnert in diesem Zusammenhang daran, was vor zwei Jahren im Parlament – auf Betreiben und mit den Stimmen der SPÖ – mittels Gesetzes konkret beschlossen wurde: Dass es 2022 und 2023 eine Richtwertanhebung geben wird und danach wieder im zwei Jahresrythmus. Dafür wurde die normierte Erhöhung 2021 zum Nachteil der VermieterInnen im Jahr 2021 ausgelassen.
Der soziale Wohnbau repräsentiert 60 Prozent (!) der gesamten Bestandverhältnisse. In Wien sind die Zahlen sogar noch höher. Faktum ist, dass aber gerade in diesem öffentlichen Mietsektor Menschen leben, die nicht nur gut, sondern zu einem hohen Prozentsatz überdurchschnittlich gut verdienen. Dass diese Menschen in den Genuss der Objektförderung kommen, hat mit sozialer Treffsicherheit nichts zu tun. Deshalb fordert der ÖHGB schon seit langer Zeit, dass jene Menschen, die in einer Gemeindewohnung leben und gut verdienen, angemessen zu den Wohnkosten beitragen sollen. Mit daraus resultierenden Mehreinnahmen können diejenigen unterstützt werden, die tatsächlich Unterstützung benötigen.

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