Ich stimme der Verwendung von Cookies zu. Auch wenn ich diese Website weiter nutze, gilt dies als Zustimmung.

Bitte lesen und akzeptieren Sie die Datenschutzinformation und Cookie-Informationen, damit Sie unser Angebot weiter nutzen können. Natürlich können Sie diese Einwilligung jederzeit widerrufen.





Städtebau-Projekt Donaufeld: Wiener ziehen vor Verfassungsgerichtshof

APA-OTS-Meldungen aus dem Finanzsektor in der "BSN Extended Version"
Wichtige Originaltextaussendungen aus der Branche. Wir ergänzen vollautomatisch Bilder aus dem Fundus von photaq.com und Aktieninformationen aus dem Börse Social Network. Wer eine Korrektur zu den Beiträgen wünscht: mailto:office@boerse-social.com . Wir wiederum übernehmen keinerlei Haftung für Augenerkrankungen aufgrund von geballtem Grossbuchstabeneinsatz der Aussender. Wir meinen: Firmennamen, die länger als drei Buchstaben sind, schreibt man nicht durchgängig in Grossbuchstaben (Versalien).
Magazine aktuell


#gabb aktuell



25.03.2022, 3411 Zeichen

Anwohner stellen Individualantrag wegen Verfassungs- und Gesetzwidrigkeit beim Milliardenprojekt\nBehörden bleiben trotz Anzeigen untätig; Klimaschutz wird nicht ernstgenommen\nBUWOG, Wohnfonds Wien, Wien-Süd und ARWAG planen 6.000 neue Wohnungen auf 65 Hektar Fläche\n Der Verfassungsgerichtshof an der Wiener Freyung wird sich mit dem neben Aspern derzeit größten Städtebauvorhaben Österreichs auseinandersetzen. Im 21. Wiener Gemeindebezirk sollen im Donaufeld auf 65 Hektar Fläche zumindest 6.000 neue Wohnungen entstehen. Am Montag diese Woche stellten Anwohner einen Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof, um den Flächenwidmungsplan zu überprüfen. Der Antrag zeigt auf, dass die Gemeinde Wien in ihrer Widmung Fehler auf mehreren Ebenen begangen habe – inhaltlich sowie formell. Auf dem Flächenwidmungsplan der Gemeinde wurde dabei weder auf die klimatische Entwicklung noch auf die landwirtschaftlichen Flächen oder bedrohte Tierarten Rücksicht genommen – so wie es die Wiener Bauordnung als gesetzlicher Rahmen vorsieht. Auch im Widmungsverfahren tauchen formale Mängel auf, nämlich, auf welcher Grundlage die Umweltprüfung beruhe. Anwohner hatten dies bereits in der Vergangenheit bei den Behörden angezeigt, die bisher noch nicht darauf reagierten. Robert Alder, Obmann des Vereins „Freies Donaufeld“, dazu: „Wir sind nicht grundsätzlich gegen leistbares Wohnen in Wien, möchten aber betonen, dass es großartige Alternativen zum industriellen Wohnbau auf der grünen Wiese gibt, wie z.B. Überbauungen oder die Bewirtschaftung des Wohnungsleerstands. Und wir bestehen auf einer Umwelt- und Sozialverträglichkeit sowie einer ordentlichen Prüfung bei einem so großen Projekt.“
Die inhaltlichen Mängel der Widmung erklärt Rechtsanwalt Wolfram Schachinger, der die Anwohner wie den Verein vertritt. „Wir gehen deswegen zum Verfassungsgerichtshof, weil der Flächenwidmungsplan des Milliardenprojekts inhaltlich gegen Vorschriften der Wiener Bauordnung genauso verstößt, wie gegen das Nachhaltigkeitsprinzip. Diesem steht die Zerstörung der letzten kühlenden und für die Landwirtschaft geeigneten Flächen auf dem Stadtgebiet diametral gegenüber. Oder kurz: Wir reden dauernd von Klimaschutz, betonieren aber das letzte Grüngebiet zu.“ Es sei verwunderlich, dass Baubehörde, Umweltschutzabteilung und Umweltanwaltschaft das Thema noch immer nicht aufgegriffen haben. „Da die Behörden hier untätig geblieben sind, bleibt für die Betroffenen kein anderer Weg mehr übrig, als sich direkt an das Höchstgericht zu wenden“, so Schachinger.
Zwtl.: Detaillierter Hintergrund.
Das Bundesverfassungsgesetz ermöglicht über einen „Individualantrag“ eine Abkürzung zum Verfassungsgerichtshof, um z.B. ein verfassungswidriges Gesetz oder eine gesetzwidrige Verordnung überprüfen zu lassen. Im konkreten Fall geht es um eine „einfache Gesetzwidrigkeit“ in Bezug auf die Wiener Bauordnung sowie um den Verstoß gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit. Ein Individualantrag kann nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen gestellt werden, wie die „Aktivlegitimation“, also die unmittelbare Betroffenheit: Daher wird der Antrag von zwei Anrainern eingebracht und vom Verein „Freies Donaufeld“ unterstützt.
Link zum Verein:
[www.freiesdonaufeld.at] (http://www.freiesdonaufeld.at)
[Die Aussendung bezieht sich auf diese OTS] (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211126_...
Im Auftrag des Vereins „Freies Donaufeld“.

BSN Podcasts
Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

Wiener Börse Plausch S3/104: Leoni und die Pierer-Karte, Aktienbashing im OeNB-Verhör, kurzfristig Share Overhang bei Do&Co




 

Aktien auf dem Radar:AT&S, RBI, Polytec Group, Warimpex, RHI Magnesita, Kapsch TrafficCom, EVN, Österreichische Post, Telekom Austria, voestalpine, Cleen Energy, Mayr-Melnhof, Palfinger, Bawag, Marinomed Biotech, OMV, Kostad, Porr, Stadlauer Malzfabrik AG, AMS, Agrana, Flughafen Wien, Oberbank AG Stamm, Frequentis, S Immo, Amag, FACC, Immofinanz, Strabag, Verbund, Zumtobel.


Random Partner

KTM
Die KTM Industries-Gruppe ist eine europäische Fahrzeug-Gruppe mit dem strategischen Fokus auf das globale Sportmotorradsegment und den automotiven high-tech Komponentenbereich. Mit ihren weltweit bekannten Marken KTM, Husqvarna Motorcycles, WP und Pankl zählt sie in ihren Segmenten jeweils zu den Technologie- und Marktführern.

>> Besuchen Sie 64 weitere Partner auf boerse-social.com/partner


Mehr aktuelle OTS-Meldungen HIER

Useletter

Die Useletter "Morning Xpresso" und "Evening Xtrakt" heben sich deutlich von den gängigen Newslettern ab. Beispiele ansehen bzw. kostenfrei anmelden. Wichtige Börse-Infos garantiert.

Newsletter abonnieren

Runplugged

Infos über neue Financial Literacy Audio Files für die Runplugged App
(kostenfrei downloaden über http://runplugged.com/spreadit)

per Newsletter erhalten


Meistgelesen
>> mehr





PIR-Zeichnungsprodukte
AT0000A2YNS1
AT0000A2VLN2
AT0000A2B667


Newsflow
>> mehr

Börse Social Club Board
>> mehr
    Star der Stunde: AT&S 0.72%, Rutsch der Stunde: Semperit -1.1%
    wikifolio-Trades Austro-Aktien 12-13: Wienerberger(3), AMS(2), Kontron(2), Palfinger(1), Porr(1), DO&CO(1), voestalpine(1)
    Star der Stunde: Zumtobel 0.97%, Rutsch der Stunde: Lenzing -1.33%
    wikifolio-Trades Austro-Aktien 11-12: OMV(1), AT&S(1), Kontron(1), RBI(1)
    Star der Stunde: UBM 1.35%, Rutsch der Stunde: Porr -2.05%
    wikifolio-Trades Austro-Aktien 10-11: Kontron(3), AT&S(3), RBI(2), Uniqa(1), Palfinger(1), Österreichische Post(1), Pierer Mobility(1)
    BSN MA-Event RWE
    Star der Stunde: OMV 1.68%, Rutsch der Stunde: RHI Magnesita -8.48%
    wikifolio-Trades Austro-Aktien 9-10: OMV(2), Andritz(1), RBI(1), Fabasoft(1), Kontron(1)

    Featured Partner Video

    ABC Audio Business Chart #15: S&P 500 mit Energie Top, Tech Flop (Josef Obergantschnig)

    Der amerikanische S&P 500 hat 2022 nahezu ein Fünftel seines Wertes verloren. Neben dem Energie-Sektor gab es lediglich einen weiteren Sektor, der das Jahr positiv abschließen konnte. Wenn du m...

    Books josefchladek.com

    Regina Anzenberger
    Roots & Bonds (2nd ed. + extra booklet)
    2022
    AnzenbergerEdition

    George Appletree
    The Portuguese
    2022
    Self published

    Damian Michał Heinisch
    Erde, Feuer, Wind, Wasser
    2021
    Kehrer Verlag

    Dimitra Dede
    Metaphors
    2022
    Void

    Regina Anzenberger
    Under the Apple Tree
    2022
    AnzenbergerEdition

    Städtebau-Projekt Donaufeld: Wiener ziehen vor Verfassungsgerichtshof


    25.03.2022, 3411 Zeichen

    Anwohner stellen Individualantrag wegen Verfassungs- und Gesetzwidrigkeit beim Milliardenprojekt\nBehörden bleiben trotz Anzeigen untätig; Klimaschutz wird nicht ernstgenommen\nBUWOG, Wohnfonds Wien, Wien-Süd und ARWAG planen 6.000 neue Wohnungen auf 65 Hektar Fläche\n Der Verfassungsgerichtshof an der Wiener Freyung wird sich mit dem neben Aspern derzeit größten Städtebauvorhaben Österreichs auseinandersetzen. Im 21. Wiener Gemeindebezirk sollen im Donaufeld auf 65 Hektar Fläche zumindest 6.000 neue Wohnungen entstehen. Am Montag diese Woche stellten Anwohner einen Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof, um den Flächenwidmungsplan zu überprüfen. Der Antrag zeigt auf, dass die Gemeinde Wien in ihrer Widmung Fehler auf mehreren Ebenen begangen habe – inhaltlich sowie formell. Auf dem Flächenwidmungsplan der Gemeinde wurde dabei weder auf die klimatische Entwicklung noch auf die landwirtschaftlichen Flächen oder bedrohte Tierarten Rücksicht genommen – so wie es die Wiener Bauordnung als gesetzlicher Rahmen vorsieht. Auch im Widmungsverfahren tauchen formale Mängel auf, nämlich, auf welcher Grundlage die Umweltprüfung beruhe. Anwohner hatten dies bereits in der Vergangenheit bei den Behörden angezeigt, die bisher noch nicht darauf reagierten. Robert Alder, Obmann des Vereins „Freies Donaufeld“, dazu: „Wir sind nicht grundsätzlich gegen leistbares Wohnen in Wien, möchten aber betonen, dass es großartige Alternativen zum industriellen Wohnbau auf der grünen Wiese gibt, wie z.B. Überbauungen oder die Bewirtschaftung des Wohnungsleerstands. Und wir bestehen auf einer Umwelt- und Sozialverträglichkeit sowie einer ordentlichen Prüfung bei einem so großen Projekt.“
    Die inhaltlichen Mängel der Widmung erklärt Rechtsanwalt Wolfram Schachinger, der die Anwohner wie den Verein vertritt. „Wir gehen deswegen zum Verfassungsgerichtshof, weil der Flächenwidmungsplan des Milliardenprojekts inhaltlich gegen Vorschriften der Wiener Bauordnung genauso verstößt, wie gegen das Nachhaltigkeitsprinzip. Diesem steht die Zerstörung der letzten kühlenden und für die Landwirtschaft geeigneten Flächen auf dem Stadtgebiet diametral gegenüber. Oder kurz: Wir reden dauernd von Klimaschutz, betonieren aber das letzte Grüngebiet zu.“ Es sei verwunderlich, dass Baubehörde, Umweltschutzabteilung und Umweltanwaltschaft das Thema noch immer nicht aufgegriffen haben. „Da die Behörden hier untätig geblieben sind, bleibt für die Betroffenen kein anderer Weg mehr übrig, als sich direkt an das Höchstgericht zu wenden“, so Schachinger.
    Zwtl.: Detaillierter Hintergrund.
    Das Bundesverfassungsgesetz ermöglicht über einen „Individualantrag“ eine Abkürzung zum Verfassungsgerichtshof, um z.B. ein verfassungswidriges Gesetz oder eine gesetzwidrige Verordnung überprüfen zu lassen. Im konkreten Fall geht es um eine „einfache Gesetzwidrigkeit“ in Bezug auf die Wiener Bauordnung sowie um den Verstoß gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit. Ein Individualantrag kann nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen gestellt werden, wie die „Aktivlegitimation“, also die unmittelbare Betroffenheit: Daher wird der Antrag von zwei Anrainern eingebracht und vom Verein „Freies Donaufeld“ unterstützt.
    Link zum Verein:
    [www.freiesdonaufeld.at] (http://www.freiesdonaufeld.at)
    [Die Aussendung bezieht sich auf diese OTS] (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211126_...
    Im Auftrag des Vereins „Freies Donaufeld“.

    BSN Podcasts
    Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

    Wiener Börse Plausch S3/104: Leoni und die Pierer-Karte, Aktienbashing im OeNB-Verhör, kurzfristig Share Overhang bei Do&Co




     

    Aktien auf dem Radar:AT&S, RBI, Polytec Group, Warimpex, RHI Magnesita, Kapsch TrafficCom, EVN, Österreichische Post, Telekom Austria, voestalpine, Cleen Energy, Mayr-Melnhof, Palfinger, Bawag, Marinomed Biotech, OMV, Kostad, Porr, Stadlauer Malzfabrik AG, AMS, Agrana, Flughafen Wien, Oberbank AG Stamm, Frequentis, S Immo, Amag, FACC, Immofinanz, Strabag, Verbund, Zumtobel.


    Random Partner

    KTM
    Die KTM Industries-Gruppe ist eine europäische Fahrzeug-Gruppe mit dem strategischen Fokus auf das globale Sportmotorradsegment und den automotiven high-tech Komponentenbereich. Mit ihren weltweit bekannten Marken KTM, Husqvarna Motorcycles, WP und Pankl zählt sie in ihren Segmenten jeweils zu den Technologie- und Marktführern.

    >> Besuchen Sie 64 weitere Partner auf boerse-social.com/partner


    Mehr aktuelle OTS-Meldungen HIER

    Useletter

    Die Useletter "Morning Xpresso" und "Evening Xtrakt" heben sich deutlich von den gängigen Newslettern ab. Beispiele ansehen bzw. kostenfrei anmelden. Wichtige Börse-Infos garantiert.

    Newsletter abonnieren

    Runplugged

    Infos über neue Financial Literacy Audio Files für die Runplugged App
    (kostenfrei downloaden über http://runplugged.com/spreadit)

    per Newsletter erhalten


    Meistgelesen
    >> mehr





    PIR-Zeichnungsprodukte
    AT0000A2YNS1
    AT0000A2VLN2
    AT0000A2B667


    Newsflow
    >> mehr

    Börse Social Club Board
    >> mehr
      Star der Stunde: AT&S 0.72%, Rutsch der Stunde: Semperit -1.1%
      wikifolio-Trades Austro-Aktien 12-13: Wienerberger(3), AMS(2), Kontron(2), Palfinger(1), Porr(1), DO&CO(1), voestalpine(1)
      Star der Stunde: Zumtobel 0.97%, Rutsch der Stunde: Lenzing -1.33%
      wikifolio-Trades Austro-Aktien 11-12: OMV(1), AT&S(1), Kontron(1), RBI(1)
      Star der Stunde: UBM 1.35%, Rutsch der Stunde: Porr -2.05%
      wikifolio-Trades Austro-Aktien 10-11: Kontron(3), AT&S(3), RBI(2), Uniqa(1), Palfinger(1), Österreichische Post(1), Pierer Mobility(1)
      BSN MA-Event RWE
      Star der Stunde: OMV 1.68%, Rutsch der Stunde: RHI Magnesita -8.48%
      wikifolio-Trades Austro-Aktien 9-10: OMV(2), Andritz(1), RBI(1), Fabasoft(1), Kontron(1)

      Featured Partner Video

      ABC Audio Business Chart #15: S&P 500 mit Energie Top, Tech Flop (Josef Obergantschnig)

      Der amerikanische S&P 500 hat 2022 nahezu ein Fünftel seines Wertes verloren. Neben dem Energie-Sektor gab es lediglich einen weiteren Sektor, der das Jahr positiv abschließen konnte. Wenn du m...

      Books josefchladek.com

      Baldwin Lee
      Baldwin Lee
      2023
      Hunters Point Press

      Matt Stuart
      All That Life Can Afford
      2016
      Plague Press

      Shōji Ueda
      Children the Year Around (植田 正治 童暦 映像の現代3)
      1971
      Chuo-koron-sha

      Jens Olof Lasthein
      Far — Near
      2022
      Diep Publishing

      Dimitra Dede
      Metaphors
      2022
      Void