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Kapitalmarktrechtliche Pflichten im Falle des Ablebens

Nach dem Börsegesetz (BörseG) ist das Über- oder Unterschreiten von bestimmten Beteiligungsschwellen an börsenotierten Gesellschaften meldepflichtig (§§ 130 ff BörseG 2018). Wird die Meldung unterlassen, drohen exorbitante Geldstrafen. Diese können sich bei juristischen Personen gegen deren Vertretungsorgane, aber auch gegen die juristische Person selbst richten (§§ 141, 142 BörseG 2018). Außerdem ruhen die Stimmrechte aus nicht gemeldeten Beteiligungen (§ 137 BörseG 2018). Die meldepflichtigen Sachverhalte sind mannigfaltig. Ein Sachverhalt erscheint in der Lehre und Rechtsprechung allerdings nicht im Detail beleuchtet worden zu sein, nämlich die Meldepflicht im Falle des Todes eines Aktionärs. Der Tod einer Person kann auch andere kapitalmarktrechtliche Meldepflichten auslösen, zB die Pflicht zur Veröffentlichung von Insiderinformationen oder eine Anzeigepflicht gegenüber der Österreichischen Übernahmekommission. 

Verlassenschaft ist Träger von Rechten und Pflichten
Stirbt eine Person, fällt ihr gesamtes Vermögen (einschließlich Aktien an börsenotierten Gesellschaften) vorerst in die Verlassenschaft. Die Verlassenschaft ist nach österreichischem Recht eine juristische Person und damit Träger von Rechten und Pflichten (§ 546 ABGB). Aktien und damit verbundene Gesellschafterrechte (insbesondere die Meldepflicht überhaupt auslösende Stimmrechte) werden somit nach dem Tod einer Person von der Verlassenschaft gehalten und ihr rechtlich zugeordnet. Somit ist die Verlassenschaft iSd § 130 BörseG 2018 vorerst als unmittelbarer Aktionär selbst meldepflichtig, wobei die Verlassenschaft erst dann meldepflichtig wird, wenn sie einen Vertreter hat. Denn für die Kenntnis etwaiger meldepflichtiger Tatbestände bedarf es auf Ebene der Verlassenschaft einer Person, deren Kenntnis (oder fahrlässige Unkenntnis) der Verlassenschaft überhaupt zugerechnet werden kann. Gibt es einen Vertreter, geht es sehr schnell, die Beteiligung ist binnen zwei Handelstagen zu melden. Dieser Vertreter der Verlassenschaft ist neben der Verlassenschaft selbst meldepflichtig, weil er über das in der Verlassenschaft befindliche Vermögen verfügt bzw. dieses verwaltet und somit auch den Willen der Verlassenschaft (insbesondere hinsichtlich der Ausübung der Stimmrechte an einer börsenotierten Gesellschaft) bildet; der Vertreter ist über die Verlassenschaft mittelbar an der börsenotierten Gesellschaft beteiligt (§ 130 Abs 1 Satz 1, § 133 Z 4 BörseG 2018). Vertreter der Verlassenschaft sind entweder nach Abgabe von (nicht widerstreitenden) Erbantrittserklärungen die Erben bzw. der gegebenenfalls gerichtlich zu bestellende Verlassenschaftskurator. Mit Abgabe der (nicht widerstreitenden) Erbantrittserklärungen benützen, verwalten und vertreten die Erben automatisch (ex lege) die Verlassenschaft (inklusive Beteiligungen an börsenotierten Gesellschaften) und werden iSd BörseG 2018 meldepflichtig. Einer verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung für die Meldung des Über- oder Unterschreitens der Meldeschwellen bedarf es aufgrund der gesetzlich angeordneten Meldepflicht nicht. 

Nach Einantwortung geht Verlassenschaft auf Erben über
Mit der rechtskräftigen Einantwortung der Erben geht das Vermögen der Verlassenschaft auf die Erben als Gesamtrechtsnachfolger über. Die Erben werden dadurch an der börsenotierten Gesellschaft unmittelbar beteiligt. Sie haben daher nach rechtskräftiger Einantwortung deren unmittelbare Beteiligung zu melden. Im Falle der Einantwortung verliert die Verlassenschaft ihre Rechtspersönlichkeit, weswegen die Verlassenschaft selbst keine Meldepflicht mehr trifft. Hielt die verstorbene Person an der börsenotierten Gesellschaft eine kontrollierende Beteiligung (§ 22 Abs 1 ÜbG), so haben die Verlassenschaft und (nach der rechtskräftigen Einantwortung) die Erben, diesen Vorgang der Österreichischen Übernahmekommission gemäß § 25 Abs Z 4 ÜbG  anzuzeigen; eine Angebotspflicht besteht nicht. Der Tod eines kontrollierenden Aktionärs kann außerdem eine Insiderinformation darstellen, die (auch um eine unbewusste Verbreitung dieser Information zu vermeiden) möglichst rasch publik zu machen sein wird. 

Da obige Meldepflichten (insbesondere die Meldepflicht nach dem BörseG) ein schnelles Handeln erfordern und ein Verstoß gegen diese Pflichten zu exorbitanten Geldstrafen führt, die letztlich die Erbmasse schmälern, gilt es in der Praxis, sich gut und rechtzeitig auf das Verlassenschaftsverfahren vorzubereiten.  

Vedran Obradović, Rechtsanwalt, LeitnerLaw Rechtsanwälte

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