Gastbeitrag, Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.
09.02.2021, 4520 Zeichen
Wenn in den vergangenen Jahren in einem Online Casino gespielt wurde, befanden sich die deutschen Spieler meist in einer rechtlichen Grauzone. Denn nur Schleswig-Holstein vergab Lizenzen und das auch nur für Spieler mit Wohnsitz im selbigen Bundesland. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Juli in Kraft treten soll, soll das Glücksspiel in Deutschland legalisiert werden. In vielen Online Casinos, einschließlich Unique Casino, werden Spieler legal und gemäß der neuen deutschen Glücksspielgesetzgebung spielen.
Mit den Plänen und Vorschlägen einer Arbeitsgruppe aus vier Landesfinanzministerien (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin) ist eine Neuregulierung der Glücksspiele allerdings in Gefahr. Die Arbeitsgruppe zieht die Einführung einer Umsatzsteuer für Slots und Poker in Erwägung.
Obwohl der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüNeuRStV) keine Steuern vorsieht, plant die Landesfinanzministerien Arbeitsgruppe eine Steuer von 8 Prozent auf Online Slots sowie eine Steuer von 5,3 Prozent auf Pokerspiele. Das deutsche Bundesfinanzministerium lehnte eine Stellungnahme dazu ab, teilte aber mit, dass man darüber diskutieren würde.
Der Wirtschaftswissenschaftler und Gründungsdirektor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) Dr. Justus Haucap, sieht bei den Steuerplänen eine Gefahr für den Erfolg eines regulierten Glücksspielmarktes. Er wurde vom Deutschen Sportwetten Verband (DSWV) und des Deutsche Online Casinoverbands (DOCV) um Untersuchung und Prüfung der neuen Umsatzsteuer-Pläne gebeten.
Das Institut kam dabei zur Schlussfolgerung, dass sich die Steuersätze nachteilig auf die Neuregulierung des deutschen Glückspielmarktes auswirken würden. Immer mehr deutsche Spieler könnten sich nämlich den illegalen Online Casinos zuwenden, weshalb sich der nicht regulierte Glücksspielmarkt vergrößert. Dabei war gerade die Abschaffung dieses Marktes der Hauptgrund für eine Neuregulierung in Deutschland. Außerdem wäre mit dem verstärkten Zuspruch für illegale Online Casinos der angestrebte Spielerschutz weniger bzw. kaum wirksam.
Dr. Justus Haucap: „Die Finanzministerien scheinen mutmaßlich der Meinung zu sein, dass die illegalen Glücksspiele nicht zunehmen. Allerdings ist diese Annahme aufgrund von Daten und Erfahrungen aus dem Ausland äußerst unrealistisch und falsch“.
In seinem Bericht an den DSWV und DOCV teilte Dr. Justus Haucap mit, dass eine Umsatzsteuer in Höhe von 8 Prozent das Spielen in einem Echtgeld Casino unattraktiv macht und von den Spielern abgelehnt werden würde. Bei einer solchen Steuer-Konstellation reduziert sich automatisch die Auszahlungsquote – zum Nachteil der Spieler. Die Auszahlungsquote (RTP, Return-to-Player) ist der Spieleinsatzanteil in einem Casino, der durchschnittlich an die Spieler wieder ausgeschüttet wird. Reduziert sich die Quote, werden das Spiel (und das Gewinnen) maximal unattraktiv.
Anstelle einer Umsatzsteuer, so der Haucap-Bericht, sollte die Steuer auf den Bruttoeinnahmen basieren und zwischen 15 und 20 Prozent liegen. Nur so könnte man einen hohen Kanalisierungssatz mit hohen Steuereinnahmen gleichzeitig erreichen. Haucap wies außerdem darauf hin, dass eine Einkommenssteuer europaweit bei einem durchschnittlichen Steuersatz von 19 Prozent liegt.
Schon bei der ersten Ankündigung des Verfahrens zur Erlangung einer deutschen Lizenz, für die neue Regelungen (monatliches Einzahlungslimit, Limits bei Slot Einsätzen etc.) zugunsten des Spielerschutzes gelten, haben viele Casinobetreiber das System abgelehnt.
Der neue Glücksspielstaatsvertrag, der ab Juli das Glücksspiel in Deutschland regulieren und legal machen soll, wurde bereits von den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer ratifiziert. Im Oktober 2020 wurde eine Übergangsphase für Casinobetreiber geschaffen, die im Juli eine deutsche Lizenz erwerben möchten. Sie dürfen ihre Glücksspiele anbieten, wenn diese den neuen vorgeschriebenen Regeln entsprechen und die Auflagen streng eingehalten werden.
Allerdings: Mit dem Einführen einer Umsatzsteuer für Slots und Poker wird es für viele Lizenzbewerber und Betreiber von Glücksspielplattformen erneut noch weniger Anlass geben, eine deutsche Lizenz zu erwerben.
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Justus Haucap - Bild: DICE - https://www.dice.hhu.de/diceteam/professorinnen-und-professoren/prof-dr-justus-haucap
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