28.10.2019, 1924 Zeichen
Weiterer Erfolg für die 3. Piste: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Behandlung der Beschwerde der Gemeinde Parndorf gegen den Bau der 3. Piste abgelehnt. Nach der Zurückweisung durch das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2019 ist dies nun ein weiterer Beleg für die Substanzlosigkeit dieser Beschwerde.
Bereits seit längerem beschäftigt die Gemeinde Parndorf die österreichischen Behörden mit der Behauptung, die Gemeinde sei über das seit 2007 laufende UVP-Projekt der dritten Piste am Flughafen Wien nicht informiert worden und hätte daher ihre Stellungnahmerechte nicht wahrnehmen können. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu unter anderem festgestellt, dass die Kundmachungen im UVP-Verfahren gesetzeskonform vorgenommen wurden und die Gemeinde aufgrund ihrer Entfernung zum Flughafen nicht als „betroffen“ anzusehen ist, weil die Vorgaben der Luftverkehr-Lärmimmissionsschutzverordnung eingehalten werden. Außerdem ist laut Bundesverwaltungsgericht davon auszugehen, dass die Gemeinde aufgrund der medialen Berichterstattung außerdem bereits lange vor der behördlichen Kundmachung vom Projekt 3. Piste Kenntnis hatte. Das BVwG hat daher die Beschwerde abgewiesen.
Der danach von der Gemeinde Parndorf angerufene Verfassungsgerichtshof hat nun die Behandlung dieser Beschwerde abgelehnt, weil dafür keine verfassungsrechtliche Frage zu klären ist, und die Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) abgetreten. Aus Sicht des Flughafen Wien bestätigt diese Entscheidung einmal mehr, dass der Vorwurf der Gemeinde Parndorf, über eines der größten und längsten UVP-Verfahren des Landes nicht ausreichend informiert gewesen zu sein, ins Leere geht. Bedauerlich ist allerdings, dass zur Bearbeitung dieser absurden Argumentation und trotz juristischer Aussichtslosigkeit beträchtliche Behördenressourcen auf Steuerzahlerkosten gebunden werden, ohne dass die Urheber den verursachten Schaden auch ersetzen müssen.
Wiener Börse Party #635: ATX stark, viele Kooperationen, Gold fällt deutlich und Peter Heinrich macht auf Didi Hallervorden
1.
Flughafen Wien, Gewinn Messe
>> Öffnen auf photaq.com
Aktien auf dem Radar:Addiko Bank, Immofinanz, Palfinger, Flughafen Wien, S Immo, Frequentis, EVN, Erste Group, Mayr-Melnhof, Pierer Mobility, UBM, AT&S, Cleen Energy, Lenzing, Rosenbauer, RWT AG, Warimpex, Oberbank AG Stamm, SW Umwelttechnik, Athos Immobilien, Kapsch TrafficCom, Agrana, Amag, CA Immo, OMV, Österreichische Post, Strabag, Telekom Austria, Uniqa, VIG, Wienerberger.
Gold & Co
Gold & Co. ist ein österreichisches Familienunternehmen und blickt auf eine über 130-jährige Familientradition in der Goldschmuckerzeugung und dem Handel von Gold- und Edelmetallen zurück. Gesellschafter und Geschäftsführer Walter Hell-Höflinger ist seit mehreren Jahrzehnten in der Edelmetall-Branche tätig und allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Edelmetalle und Europäischer Gemmologe (FEEG).
>> Besuchen Sie 68 weitere Partner auf boerse-social.com/partner
Die Useletter "Morning Xpresso" und "Evening Xtrakt" heben sich deutlich von den gängigen Newslettern ab.
Beispiele ansehen bzw. kostenfrei anmelden. Wichtige Börse-Infos garantiert.
Newsletter abonnieren
Infos über neue Financial Literacy Audio Files für die Runplugged App
(kostenfrei downloaden über http://runplugged.com/spreadit)
per Newsletter erhalten
AT0000A2WCB4 | |
AT0000A39G83 | |
AT0000A39UT1 |
Börsepeople im Podcast S12/08: Robert Abend
Robert Abend ist Vorstand der in Deutschland börsenotierten stock3 AG, seine Plattform stock3.com ist für einen Tagesgeschäft-affinen Börse-Fanboy wie mich die Heimat im DACH-Raum. Wir sprechen übe...
Andreas Gehrke
Flughafen Berlin-Tegel
2023
Drittel Books
Igor Chekachkov
NA4JOPM8
2021
ist publishing