Neoliberalismus. Der Saal im Bildungszentrum der Arbeiterkammer war gestern gerammelt voll, die Podiumsdiskussion musste sogar in andere Räume übertragen werden, so groß war das Interesse an den Ausführungen des Ökonomen Stephan Schulmeister. Dass so viele seine Worte zur Wirtschaftspolitik hören wollten, war überraschend und erfreulich. Die zwei Stunden gingen rasch vorüber, so einprägsam und amüsant war die Veranstaltung. Man hört, Schulmeister sei „links“. Seinen Worten war zu entnehmen, dass er sich auch eher links sieht. Aber bei weitem nicht so links wie die Gemeinwohlökonomie. Ich fand seine Standpunkte erfrischend ausgewogen. Sehr wohl hört er aufmerksam zu, wenn die andere Seite etwas sagt. Es könnte ja auch etwas Richtiges darunter sein. Von starrer ideologischer Ausrichtung keine Spur.

Er sprach über die Südamerikakrise 1982, wo ein ganzer Kontinent zahlungsunfähig geworden sei. Solange der Dollar gefallen sei, sei es vernünftig gewesen, sich in Dollar zu verschulden, doch als Ronald Reagan Präsident geworden sei, sei der Dollar explodiert, was schlimm für Brasilien, Argentinien und Mexiko gewesen sei. Diese Schuldenkrise habe 3 Millionen Menschen das Leben gekostet, aufgrund erhöhter Säuglingssterblichkeit usw.

Er sprach über Bullen- und Bärenmärkte, in den letzten 9 Jahren seien die Aktienkurse weltweit auf das Drei- bis Vierfache gestiegen. Nicht nahtlos schwenkte er zur vorangegangenen Finanzkrise 2008, aber immerhin. An der Finanzkrise sei nicht die Lehman-Pleite schuld gewesen, das sei eine systemische Krise gewesen. Zuerst habe man die Schuld bei den Banken gesucht, dann beim Staat, dann beim Sozialstaat. Es habe sich enormes Absturzpotential aufgebaut gehabt, das Außergewöhnliche an der Finanzkrise seien drei Bärenmärkte (Rohstoffe, Immobilien, Aktien) gleichzeitig gewesen, das sei das letzte Mal 1929 so gewesen. Dazu noch die hohen Anleihenkurse, wo die Pensionsfonds investieren. Wenn hier eine Entwertung passiere, sei das für den Sozialstaat gefährlich. Die Finanzkrise sei 10 bis 12 Elfmeter gegen den Neoliberalismus gleichzeitig gewesen, doch eingelocht habe der Neoliberalismus. Zuvor seien die Eliten 6 Monate in einem Schockzustand gewesen.

Griechenland sei als idealer Sündenbock ausgesucht worden, das ganze Volk sei beschimpft worden, mit Worten wie „Die Schummelgriechen“ oder „Die Pleitegriechen“. Griechenland sei in einer Weise behandelt worden, wie sie keine Volkswirtschaft überleben könne. Schulmeister sprach von den Einsparungen in Deutschland ab 1993/94, während die anderen europäischen Länder, vor allem die Südländer und Frankreich, weiterhin öffentliche Investitionen forciert hätten. Deutschland sei auf Exporte angewiesen gewesen, und damit die Griechen deutsche Produkte kaufen hätten können, hätten die Deutschen den Griechen Kredit gegeben. Deutschland habe vom Euro profitiert, weil die D-Mark nicht mehr aufwerten habe können.

Schulmeister sprach leidenschaftlich über Friedman, Hayek und Keynes. Er sprach über den Konsens zur Vollbeschäftigung, das sei in den Dreißigern unvorstellbar gewesen. Ein paar Seitenhiebe bekam die SP ab, und zwar könne eine konservative Partei ohne Fußvolk auskommen, nicht aber eine SP. Viele Menschen würden mit ihren Zukunftsängsten alleine gelassen, diese Ängste würden von führenden Sozialdemokraten nicht angesprochen. Die deutsche Sozialdemokratie habe mit Hartz IV einen Fehler gemacht, den sie sich nicht eingestehen wolle.

Schulmeister warnte vor einem EU-Austritt Italiens, ein Wirtschaftskrieg wäre die Folge, denn Italien würde (nach Abwertung ihrer neuen Währung) die Euro-Schulden nie zurückzahlen (können). Kein Wirtschaftsjournalist traue sich zu scheiben, dass der Fiskalpakt Schwachsinn ist. Mit Italien könne sich Europa nicht wie mit Griechenland spielen.

Er hielt Nachrichten wie „Es könnte sein, dass es zu einer Einigung im Handelsstreit kommt.“ für produziert, um die Börsen zu beruhigen, was auch gelungen sei. Die Finanzkrise 2008 werde sich nicht so wiederholen, da die Akteure schon etwas gelernt hätten. Aber „die Finanzmärkte“ gelten als Höhere Macht, gegen die die Politik nichts machen zu können glaubt. Nicht die gleiche Krise, aber das Muster werde sich wiederholen. Das sei eine „Prognose“, stellte er klar.

Der erste Fragesteller aus dem Publikum wollte wissen, warum Credit Default Swaps und andere Derivative nicht verboten werden. Schulmeister antwortete, die Derivate seien aus dem Bedürfnis heraus entstanden, sich abzusichern, er brachte das Beispiel eines Farmers, der fürchte, die Weizenpreise könnten zum Zeitpunkt der Ernte fallen, der daher seine Ernte auf Termin verkaufe. Derivate seien durchaus nicht unsinnig. In der Praxis sei es sehr schwer, zu trennen, ob Derivate aus spekulativen Gründen gehandelt werden. Den Fließhandel würde er überhaupt abschaffen, ein Kurs alle fünf Stunden müsse ausreichen, 98% der Finanztransaktionen seien dann weg, für jeden Normalsterblichen würden drei Auktionen am Tag reichen.

Schulmeister outete sich als Fan von Präsident Roosevelt, der vier Tage nach seiner Amtseinführung 1933 die Banken schließen habe müssen, was er in seiner legendären Radioansprache aber sehr gut erklären habe können. Schulmeister erzählte von einem Gewerkschaftskongress, wo er feststellen habe müssen, dass die Gewerkschaften der skandinavischen Länder, aber auch Deutschlands, den Neoliberalismus stark mitgetragen hätten. Von „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ könne keine Rede sein. Schulmeister wurde nach seinen Kritikpunkten an der Gemeinwohlökonomie gefragt, er erwiderte, dass er gegen Konkurrenzdenken nichts habe, aber genau dieses habe in der Gemeinwohlökonomie keinen Platz. Dann sprach er noch über Adam Smith, der von den Neoliberalen als Ahnvater vereinnahmt werde, der aber wenig mit dem Neoliberalismus gemein habe, man müsse ihn lesen. Das werde ich sicher auch tun, Schulmeister hat mir Appetit gemacht, weitere Ökonomen kennen zu lernen.

(Der Input von Günter Luntsch für den http://www.boerse-social.com/gabb vom 14.11.)

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